STEUERN
Energie-Sofortmaßnahmen zur Entlastung von Unternehmen und Arbeitnehmern
Als Reaktion auf die stark gestiegenen Energiepreise hat der Gesetzgeber eine befristete Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe beschlossen. Flankiert werden sollte diese Maßnahme durch eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie für Arbeitnehmer. Ziel war eine schnelle und spürbare Entlastung von Wirtschaft und privaten Haushalten. Der Entlastungsprämie für Arbeitnehmer hat der Bundesrat am 8.5.2026 nicht zugestimmt. Sie wird von der Bundesregierung nicht weiter verfolgt.
Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge
Der Bundestag hat am 27.3.2026 ein Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (sog. Altersvorsorgereformgesetz) verabschiedet. Das neue Vorsorgemodell löst ab dem Jahr 2027 die Riester-Rente ab. Es soll renditestärker, kostengünstiger, einfacher und flexibler sein. Der Bundesrat hat dem Vorhaben am 8.5.2026 zugestimmt.
Organschaft: Neue Anforderungen an die Gewinnabführung
Der Bundesfinanzhof hat am 5.11.2025 die Anforderungen an die ertragsteuerrechtliche Organschaft verschärft. Erstmalig nimmt er Stellung zum zeitlichen Horizont der Erfüllung der Gewinnabführungsverpflichtung, die für die tatsächliche Durchführung erforderlich ist. Für Unternehmen, die eine ertragsteuerrechtliche Organschaft nutzen, um Gewinne und ggf. Verluste über verschiedene Gesellschaften steuerlich zu verrechnen, ist die Entscheidung von großer praktischer Bedeutung.
Lohnsteuerliche Behandlung von Abschiedsfeiern wegen Eintritt in den Ruhestand
Der Bundesfinanzhof entschied am 19.11.2025, dass Aufwendungen eines Arbeitgebers für einen Empfang anlässlich der Verabschiedung eines Arbeitnehmers in den Ruhestand nicht zu Arbeitslohn führen – vorausgesetzt, es handelt sich um ein Fest des Arbeitgebers.
Stellplatzkosten bei der Firmenwagenbesteuerung
Stellplatzkosten gehören nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht zu den Gesamtkosten eines Fahrzeugs. Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Anmietung eines Stellplatzes dürfen daher den geldwerten Vorteil aus der privaten Firmenwagennutzung nicht mindern.
Entstrickungsbesteuerung infolge abkommensrechtlicher Änderungen
Der Bundesfinanzhof hat in zwei Entscheidungen vom 26.3.2025 und vom 19.11.2025 zur sog. Entstrickungsbesteuerung Stellung genommen und die maßgeblichen Leitlinien klarer beschrieben. Vereinfacht bedeutet „Entstrickung“, dass in Deutschland stille Reserven (also bislang nicht versteuerte Wertzuwächse) sofort besteuert werden, weil Deutschland das Besteuerungsrecht für spätere Gewinne ganz oder teilweise verloren hat.
Klarstellung des Betriebsstättenbegriffs
Das Bundesfinanzministerium hat am 13.2.2026 einen Entwurf veröffentlicht, der die Verwaltungsanweisungen zu den Anforderungen an eine Betriebsstätte zusammenfasst – sowohl nach deutschem Recht als auch im Zusammenspiel mit Doppelbesteuerungsabkommen. Der Entwurf bringt mehr Systematik und beinhaltet zahlreiche Praxisbeispiele.
Rechtssicherheit bei der Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen
Der Bundesfinanzhof hat am 5.12.2023 die Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen neu bestimmt. Maßgeblich ist primär der Abkommenswortlaut. Der OECD‑Musterkommentar ist nur noch eingeschränkt heranzuziehen. Das Bundesfinanzministerium hat diese Rechtsprechung am 24.12.2025 übernommen.
Anrechnung von US-Quellensteuer auf die deutsche Gewerbesteuer
Erhält eine deutsche Kapitalgesellschaft Dividenden aus den USA, kann es zu einer Doppelbelastung (mit US-Quellensteuer und deutscher Ertragsteuer) kommen, wenn die US-Quellensteuer mangels ausreichender Körperschaftsteuerzahlungen in Deutschland nicht angerechnet werden kann.
Umsatzsteuer bei unentgeltlichen Lieferungen ins europäische Ausland
Das Bundesfinanzministerium hat am 31.3.2026 eine wichtige Klarstellung veröffentlicht, die alle Unternehmen betrifft, die Gegenstände unentgeltlich grenzüberschreitend für private Zwecke entnehmen oder an Mitarbeiter für private Zwecke oder an Dritte zuwenden.
Aufteilungsgebot bei unselbstständigen Nebenleistungen eines Hotels
Der Europäische Gerichtshof hat am 5.3.2026 die geltende deutsche Rechtslage hinsichtlich der gesonderten Besteuerung von Nebenleistungen zur Beherbergung bestätigt.
Anforderungen an die Betriebsfortführung bei einer Geschäftsveräußerung im Ganzen
Der Bundesfinanzhof hat am 13.11.2025 klargestellt, unter welchen Voraussetzungen die Übertragung eines Unternehmens oder Unternehmensteils nicht umsatzsteuerbar ist. Entscheidend ist nicht, dass der Betrieb nach der Übertragung fortgeführt wird. Vielmehr muss der Erwerber die wirtschaftlich prägende Tätigkeit selbst fortführen. Wird das übernommene Vermögen lediglich an einen Dritten verpachtet, kann dies die Annahme einer Geschäftsveräußerung im Ganzen ausschließen.
Umsatzsteuerliche Behandlung der Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer zu privaten Zwecken
Das Bundesfinanzministerium hat sich am 3.3.2026 zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Überlassung von Firmenwagen an Arbeitnehmer zur privaten Nutzung geäußert. Die bisherige Verwaltungspraxis bleibt im Grundsatz bestehen, wird jedoch an mehreren Stellen präzisiert und klarstellend ergänzt. Für Arbeitgeber ergeben sich daraus wichtige Hinweise zur Einordnung als entgeltliche Leistung und zur Bestimmung des Leistungsortes.
Straferwerbsteuer bei Verwendung falscher Umsatzsteuer-Identifikationsnummern
Grenzüberschreitende Geschäfte innerhalb der Europäischen Union bieten große Chancen, bergen aber auch komplexe Fallstricke bei der Umsatzsteuer. Eine Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union vom 25.2.2026 verdeutlicht, wie teuer formale Fehler bei der Verwendung von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern werden können.
Aktuelles zur Grundsteuer im Bundesmodell
Am 10.12.2025 entschied der Bundesfinanzhof, dass die neue Grundsteuer nach dem sog. Bundesmodell verfassungsgemäß ist. Gegen diese Entscheidung wurde nun Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die Vereinbarkeit mit dem Gleichheitsgrundsatz prüfen zu lassen. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.
RECHT
Neue europäische Rechtsform EU Inc. insbesondere für Start-ups in Planung
Mithilfe der Einführung einer neuen europäischen Rechtsform – der EU Inc. – soll ein einheitliches System geschaffen und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden.
Haftung eines Vorstandsmitglieds bei pflichtwidrigem Verhalten
Am 10.7.2025 entschied das Landgericht München zur Haftung des Vorstands einer Bank wegen einer nicht abgeführten Kapitalertragsteuer bei sog. Cum-Ex-Geschäften.
Regressfähigkeit der Unternehmensgeldbuße
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am 21.10.2025 entschieden, dass ein Leitungsorgan für Bußgelder haftet, die gegenüber der Gesellschaft aufgrund einer dem Leitungsorgan vorwerfbaren Pflichtverletzung verhängt wurden. Das Urteil hatte die Regressfähigkeit der Unternehmensgeldbuße als zentralen Kern zum Gegenstand.
Grenzen des Auskunftsrechts nach der Datenschutz-Grundverordnung
Am 19.3.2026 entschied der Europäische Gerichtshof, dass bereits ein erster Antrag auf Auskunft über personenbezogene Daten mitunter als „exzessiv“ angesehen werden kann, sofern die Motivation hierfür in der künstlichen Schaffung eines Vorteils liegt. Unter bestimmten Voraussetzungen werden dem sog. „DSGVO-Hopping“ dadurch Grenzen gesetzt und Schutzmöglichkeiten für Unternehmen geschaffen.
Umsetzung der europäischen Entgelttransparenzrichtlinie
Bis zum 7.7.2026 ist die europäische Entgelttransparenzrichtlinie in deutsches Recht umzusetzen. Die fristgerechte Durchsetzung dieser Angelegenheit erscheint zunehmend unwahrscheinlicher. Zuletzt war im Januar 2026 ein Gesetzentwurf für ein nationales Gesetz zur Entgelttransparenz angekündigt worden.
Förderprogramm „Gewerbe zu Wohnen“
Um den steigenden Bedarf an Wohnraum in Deutschland zu decken, startet ab Juli 2026 das Förderprogramm „Gewerbe zu Wohnen“. Leerstehende und renovierungsbedürftige Gewerbeflächen sollen umgebaut und so neuer Wohnraum geschaffen werden.
JAHRESABSCHLUSS
Instandhaltungsaufwendungen bei Gebäuden
Die Neufassung des IDW RS IFA 1 vom 6.11.2025 konkretisiert die Abgrenzung von Erhaltungsaufwand und nachträglichen Herstellungskosten in der Handelsbilanz. Im Fokus stehen bauliche Erweiterungen (z. B. Photovoltaik), die Standardanhebung zentraler Ausstattungsbereiche sowie energetische Sanierungen. Aufgrund der Maßgeblichkeit der Handelsbilanz wirken sich diese Neuerungen auch auf die Steuerbilanz aus.
Bilanzierung von Rückbauverpflichtungen des Mieters beim Vermieter
Der Bundesfinanzhof entschied am 27.1.2026, dass Vermieter keine Forderungen aus Rückbauverpflichtungen des Mieters gewinnerhöhend bilanzieren müssen, solange ungewiss ist, ob und in welcher Höhe Rückbauverpflichtungen anfallen werden.
WIRTSCHAFT
Erweiterung der Branchenliste zur Strompreiskompensation
Die Europäische Kommission hat die Branchenliste für die Strompreiskompensation erweitert. Dadurch erhält ein erweiterter Kreis von energieintensiven Unternehmen die Möglichkeit, finanzielle Entlastungen für ihre Stromkosten zu beantragen und somit ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Veröffentlichungspflichten nach dem Energieeffizienzgesetz
Das Energieeffizienzgesetz verpflichtet energieintensive Unternehmen erstmals dazu, ihren Energieverbrauch sowie umgesetzte Effizienzmaßnahmen öffentlich darzustellen.
DIGITALISIERUNG
BSI C5:2026 – Die nächste Generation des Cloud-Sicherheitsstandards
Um eine sichere und vertrauenswürdige Nutzung von Cloud-Diensten zu gewährleisten, sind belastbare und zeitgemäße Standards unerlässlich. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat am 7.4.2026 die nächste Generation des Kriterienkatalogs für sicheres Cloud-Computing veröffentlicht.
