STEUERN
Steuerpläne der neuen Bundesregierung im Koalitionsvertrag 2025
Der neue Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ der neuen Bundesregierung, bestehend aus CDU, CSU und SPD, sieht zahlreiche steuerliche Änderungen vor, die sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen betreffen. Wir haben die wichtigsten Punkte für Sie zusammengefasst.
Änderungen der Rechte und Mitwirkungspflichten bei Betriebsprüfungen
Das Bundesfinanzministerium hat am 17.2.2025 geänderte Hinweise auf die wesentlichen Rechte und Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bei Betriebsprüfungen veröffentlicht. Die Hinweise werden den Prüfungsanordnungen als Anlage beigefügt und gelten in der Neufassung ab dem 1.1.2025.
Neues zur Thesaurierungsbegünstigung
Ein komplexes Instrument mit wenig Durchschlagskraft in der Praxis – so lautet die häufige und wohl auch berechtigte Kritik an der Thesaurierungsbegünstigung. Mit dem Wachstumschancengesetz vom 27.3.2024 implementierte der Gesetzgeber die ersten wesentlichen Verbesserungen der Regelung. Diese nahm das Bundesfinanzministerium am 12.3.2025 zum Anlass, ein neues Anwendungsschreiben zu veröffentlichen.
Neue Verwaltungsanweisung zur Zinsschrankenregelung
Mit Wirkung zum 1.1.2024 wurde die Regelung der Zinsschranke an die europarechtlichen Vorgaben angepasst. Am 24.3.2025 erschien eine neue Verwaltungsanweisung, die auf die neuen Regelungen der Zinsschranke Bezug nimmt. Hierdurch wird der Anwendungsbereich der Zinsschranke erheblich ausgeweitet.
Betriebsausgaben bei Holdinggesellschaften
Erzielt eine Holding-Personengesellschaft, deren Gesellschafter natürliche Personen sind, ausschließlich Dividendenerträge, können Verwaltungskosten für steuerliche Zwecke nur teilweise als Betriebsausgaben abgezogen werden, da die Kosten in wirtschaftlichem Zusammenhang mit teilweise steuerfreien Einnahmen stehen.
Erweiterte steuerliche Berichtigungspflicht nach Betriebsprüfungen
Seit 2025 müssen Steuererklärungen berichtigt werden, wenn in einem Steuerbescheid, der nach einer Betriebsprüfung endgültig ergeht, Sachverhalte enthalten sind, die sich auch auf andere Jahre oder Steuerarten auswirken.
Neue Transaktionsmatrix für Prüfungsanordnungen ab 2025
Für Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen zu verbundenen Gruppengesellschaften im Ausland gelten seit Kurzem verschärfte Aufzeichnungspflichten. Ein wesentlicher Bestandteil ist dabei die Vorlage einer sog. Transaktionsmatrix. Die Inhalte dieser verpflichtend aufzustellenden Transaktionsmatrix wurden seitens der Finanzverwaltung am 2.4.2025 konkretisiert.
Zollwertkorrekturen nach Verrechnungspreisanpassungen
Nachträgliche Verrechnungspreisanpassungen zwischen verbundenen Unternehmen dienen dazu, angemessene und damit fremdübliche Gewinne in der Gruppe sicherzustellen. Sofern diese Anpassungen Handelsunternehmen mit Waren aus dem Drittland betreffen, können sie sich faktisch auf die Zölle auswirken.
RECHT
USA: Auswirkungen der neuen Zölle
US-Präsident Donald Trump hat in den vergangenen Wochen Zollerhöhungen angekündigt, umgesetzt und teilweise wieder zurückgenommen. Wie können Unternehmen mit dieser Rechtsunsicherheit umgehen und wer muss bei bestehenden Lieferverträgen für die neuen Zölle aufkommen?
Keine Anwachsung bei Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters
Der Bundesgerichtshof entschied am 29.10.2024, dass bei Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts keine automatische Anwachsung des Gesellschaftsvermögens auf den letzten Gesellschafter erfolgt, wenn der Gesellschaftsvertrag eine Fortführung nur bei mindestens zwei Gesellschaftern vorsieht.
Karenzentschädigung bei virtuellen Aktienoptionen
Das Bundesarbeitsgericht entschied am 27.3.2025, dass virtuelle Aktienoptionen, die während des bestehenden Arbeitsverhältnisses ausgeübt werden, in die Berechnung der Karenzentschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot einfließen. Optionen, die nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses ausgeübt werden, bleiben unberücksichtigt.
Schadensersatz bei verspäteter Zielvorgabe
Das Bundesarbeitsgericht stellte am 19.2.2025 klar, dass Arbeitgeber Zielvorgaben für variable Vergütungsbestandteile rechtzeitig festlegen müssen. Wird diese Pflicht verletzt, kann dem Arbeitnehmer ein Anspruch auf Schadensersatz zustehen.
Zuordnung der Arbeitnehmer bei Betriebsübergang
Das Bundesarbeitsgericht betonte am 30.1.2025 erneut, dass es bei einem Betriebsübergang für den Übergang eines Arbeitsverhältnisses darauf ankommt, ob der Arbeitnehmer dem übergehenden Betriebsteil überwiegend zugeordnet war. Entscheidend ist die tatsächliche Zuordnung, nicht allein der Arbeitsvertrag. An den Inhalt des Unterrichtungsschreibens sollen keine kaum erfüllbaren Anforderungen gestellt werden.
Kündigungsschutz nach Hinweisgeberschutzgesetz
Ein Kündigungsschutz nach dem Hinweisgeberschutzgesetz greift nur, wenn Arbeitnehmer substantiiert darlegen können, dass sie tatsächlich einen meldefähigen Verstoß angezeigt haben. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschied am 11.11.2024, dass pauschale Verweise auf Rechtsverstöße nicht ausreichen, um die Schutzwirkung des Gesetzes auszulösen. Das Gericht setzt sich dabei erstmals mit der Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers bei der Meldung eines Verstoßes nach dem 2023 in Kraft getretenen Hinweisgeberschutzgesetz auseinander.
Kein Anscheinsbeweis beim Einwurf-Einschreiben ohne Auslieferungsbeleg
Das Bundesarbeitsgericht entschied am 30.1.2025, dass die Zustellung einer Kündigung per Einwurf-Einschreiben ohne Auslieferungsbeleg keinen ausreichenden Beweis für den Zugang beim Empfänger darstellt. Arbeitgeber tragen in solchen Fällen das volle Risiko für fehlende Nachweise – mit möglicherweise weitreichenden arbeitsrechtlichen Konsequenzen.
JAHRESABSCHLUSS
Globale Mindestbesteuerung: Neue Pflichtangabe im Anhang
Seit dem Jahr 2024 müssen Konzerne mit einem Jahresumsatz von 750 Mio. € oder mehr die globale Mindestbesteuerung beachten. Dies wirkt sich auf den Jahres- bzw. Konzernabschluss aus, in dem die Auswirkungen aus der Anwendung der Mindeststeuergesetze verpflichtend im Anhang darzustellen sind.
Reformpaket der Europäischen Kommission bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung
Mit einem sog. Omnibus-Paket hat die Europäische Kommission weitreichende Gesetzesvorschläge zur Reform der Nachhaltigkeitsberichterstattung veröffentlicht. Diese betreffen sowohl die Corporate Sustainability Reporting Directive als auch die EU-Taxonomie-Verordnung.
WIRTSCHAFT
Deutsche Sonderregelung für Kundenanlagen europarechtswidrig
Der Europäische Gerichtshof hat am 28.11.2024 zunächst in einem Einzelfall entschieden, dass die deutsche Sonderregelung für sog. Kundenanlagen europarechtswidrig ist. Der Bundesgerichtshof folgt dem Europäischen Gerichtshof und hat die deutsche Sonderregelung faktisch abgeschafft.
DIGITALISIERUNG
Prozesseffizienz durch Datenqualität, Datenqualität durch Prozesseffizienz?
In der heutigen Geschäftswelt sind sowohl Prozessqualität als auch Datenqualität entscheidende Faktoren für den Erfolg eines Unternehmens. Diese beiden Aspekte sind eng miteinander verknüpft und beeinflussen sich gegenseitig. Deshalb ist ihre Integration für Unternehmen von entscheidender Bedeutung.
