Rundschreiben

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Steuern & Wirtschaft
aktuell 2-2024

    STEUERN

    Wachstumschancengesetz: Änderungen durch den Vermittlungssauschuss

    Am 27.3.2024 ist das sog. Wachstumschancengesetz endlich in Kraft getreten. Das Gesetz beruht auf dem Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses und enthält daher wesentliche Änderungen gegenüber den vorherigen Gesetzesentwürfen.

     
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    Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung

    Am 21.11.2023 hat der Bundesfinanzhof die Voraussetzungen für die sog. innergemeinschaftliche Anschlusslieferung konkretisiert. Dabei handelt es sich um die steuerfreie Einfuhr von Gegenständen, wenn diese unmittelbar im Anschluss für eine innergemeinschaftliche Lieferung verwendet werden. Die Beweislast für sämtliche Voraussetzungen trägt derjenige, der die Steuerbefreiung in Anspruch nehmen will.

     
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    Kein Vorsteuerabzug aus Installationskosten einer Heizungsanlage bei Wohnraumvermietung

    Am 7.12.2023 hat der Bundesfinanzhof die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug für Vermieter konkretisiert. Streitig war der Vorsteuerabzug für die Installation einer neuen Heizungsanlage. Der Bundesfinanzhof ordnete die Eingangsleistung der steuerfreien Vermietung zu und versagte damit den Vorsteuerabzug.

     
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    Vorsteueraufteilung nach dem Verhältnis der Umsätze

    Das Bundesfinanzministerium hat am 13.2.2024 neue Informationen und Richtsätze zum Thema „Aufteilung des Vorsteuerabzugs bei gemischter Nutzung der Eingangsleistung“ veröffentlicht. Erläutert wird die Ermittlung der Quote der abziehbaren Vorsteuern bei Verwendung des sog. Gesamtumsatzschlüssels.

     
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    Ausweis einer falschen Umsatzsteuer in Rechnungen an Endverbraucher

    Stellen Unternehmer Rechnungen mit einer zu hohen Umsatzsteuer aus, muss diese als „Strafsteuer“ an die Finanzverwaltung abgeführt werden. Nur mit einer Rechnungskorrektur kann dieser Fehler behoben werden. Zumindest bei Rechnungen, die an Endverbraucher ausgestellt werden, ergibt sich durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 8.12.2022 eine Vereinfachung. Am 27.2.2024 hat das Bundesfinanzministerium die Finanzbehörden verpflichtet, die geänderte Rechtsprechung anzuwenden.

     
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    Grundsteuerreform: Rückwirkende Verlängerung der Abgabefrist von Änderungsanzeigen

    Am 28.2.2024 haben sich die obersten Finanzbehörden der Bundesländer darauf geeinigt, dass die Frist zur Abgabe von Grundsteuer-Änderungsanzeigen bis zum 31.12.2024 verlängert wird. Diese Sonderregelung gilt jedoch nur vorübergehend für Änderungen, die in den Jahren 2022 und 2023 eingetreten sind. Ab dem Feststellungszeitpunkt 1.1.2024 gilt dann wieder die Frist bis zum 31.1. des darauffolgenden Jahres.

     
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    Aktuelles zur Grunderwerbsteuer

    Die Finanzverwaltung hat am 5.3.2024 drei aktualisierte, gleichlautende Ländererlasse zur Grunderwerbsteuer veröffentlicht. Darin wird die Verwaltungsauffassung zur sog. Anteilsvereinigung, zu grunderwerbsteuerlichen Organschaftsfällen und zu grunderwerbsteuerlichen Begünstigungen bei Personengesellschaften an den aktuellen Rechtsstand angepasst.

     
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    Homeoffice als Betriebsstätte?

    Das Bundesfinanzministerium hat am 5.2.2024 klargestellt, dass das Homeoffice im Inland kein steuerlicher Anknüpfungspunkt für eine Betriebsstätte ist, sofern der Arbeitnehmer nicht in einer Leitungsfunktion für das ausländische Unternehmen tätig ist. Eine individuelle Prüfung bleibt jedoch in den Fällen notwendig, in denen sich das Homeoffice im Ausland befindet. 

     
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    RECHT

    Fristlose Kündigung von „Low-Performern“

    Das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven erklärte am 14.12.2023 in zwei aktuellen Entscheidungen die fristlosen Kündigungen aufgrund anhaltender Minderleistung für wirksam. Die Urteile verdeutlichen, dass durch die richtige Vorbereitung der Vorwurf der Arbeitsverweigerung belegt werden und die fristlose Kündigung von „Low-Performern“ gerechtfertigt sein kann.

     
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    Reichweite vom Verbot des Insichgeschäfts für den Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG

    Schließt der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH mit der GmbH & Co. KG ein Geschäft ab, kann er hierbei sowohl als Vertreter der GmbH & Co. KG als auch für sich in eigenem Namen handeln. Damit das Geschäft wirksam ist, bedarf es einer gesonderten Befreiung von dem gesetzlichen Verbot des sog. Insichgeschäfts. Das Oberlandesgericht Hamm stellte am 11.1.2024 hohe Anforderungen an die Ausgestaltung einer solchen Befreiung.

     
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    Zur Berufung auf den Rechtsschein bei entlassenem Geschäftsführer

    Solange ein Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen ist, können sich Dritte auf den Rechtsschein der im Handelsregister eingetragenen Vertretungsmacht verlassen. Dies dient dazu, die Rechtssicherheit im Geschäftsverkehr zu gewährleisten, und schützt die berechtigten Erwartungen von Vertragspartnern, auch wenn der Geschäftsführer seine Vertretungsmacht überschritten hat. Dies gilt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs vom 9.1.2024 nicht, wenn man positive Kenntnis von dessen Entlassung hat oder sich ein Missbrauch der Vollmacht aufdrängt.

     
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    Durchsuchungsanordnung durch anonyme Anzeige eines Hinweisgebers

    Seit Mitte 2023 verpflichtet das Hinweisgeberschutzgesetz private und öffentliche Beschäftigungsgeber zur Einrichtung und zum Betrieb interner Meldestellen. Ein Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 14.2.2024 verdeutlicht die wachsende Bedeutung der Hinweisgeberportale und der dort gemachten anonymen Anzeigen für die Aufdeckung von Straftaten.

     
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    Entlastungen durch das neue Bürokratieentlastungsgesetz

    Die Bundesregierung hat am 13.3.2024 das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen, um den Verwaltungsaufwand von Unternehmen zu reduzieren, Melde- und Informationspflichten zu vereinfachen und die Digitalisierung voranzutreiben. Wesentliche Neuerungen des Gesetzes sind die Reduzierung der Schriftformerfordernisse im Zivil-, Gesellschafts- und Arbeitsrecht sowie die Verkürzung von handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen.

     
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    Aktuelles zur Scheinselbständigkeit

    Geht ein Unternehmen irrtümlich davon aus, dass ein Auftragnehmer selbstständig ist, kann das zu Problemen mit dem Sozialversicherungsträger führen. Daher ist es entscheidend, die Situation richtig zu bewerten. Ob jemand in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis steht, hängt von dem tatsächlichen Gesamtbild der Tätigkeit ab. Das Bundessozialgericht entschied am 20.7.2023, dass die Sozialversiche­rungspflicht nicht durch Zwischenschaltung einer GmbH umgangen werden kann.

     
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    JAHRESABSCHLUSS

    Finale Europäische Lieferkettenrichtlinie

    Die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (kurz: CSDDD) war bis zuletzt politisch umkämpft. Nun haben sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf einen Kompromisstext geeinigt, der den Anwenderkreis deutlich kleiner zieht als ursprünglich geplant und weitere Entschärfungen gegenüber dem ursprünglichen Richtlinienentwurf vorsieht.

     
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    Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive in nationales Recht

    Die Corporate Sustainability Reporting Directive (kurz: CSRD) erweitert den Anwenderkreis und den Umfang nicht finanzieller Berichterstattung. Das Bundesjustizministerium will die Corporate Sustainability Reporting Directive richtlinientreu in deutsches Recht umsetzen.

     
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    WIRTSCHAFT

    Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft

    Am 15.2.2024 ist die novellierte Förderrichtlinie „Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft“ in Kraft getreten. Die bisherige Förderrichtlinie wurde deutlich vereinfacht und entbürokratisiert. Zudem ist der Förder­umfang erweitert worden.

     
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    Entlastung für Unternehmen vom CO2-Preis

    Der in Deutschland seit dem Jahr 2021 erhobene CO2-Preis auf Brennstoffe kann bis zum Jahr 2026 auf bis zu 65 € pro Tonne CO2 steigen. Für besonders brennstoffkostenintensive Unternehmen bestehen Entlastungsmöglichkeiten nach der Carbon-Leakage-Verordnung. Ab dem Abrechnungsjahr 2023 wird die Entlastung an weitere Voraussetzungen geknüpft.

     
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    DIGITALSISIERUNG

    Anforderungen an Lieferketten im Rahmen der NIS-2-Richtlinie

    Die zunehmende Digitalisierung von Lieferketten in den kommenden Jahren bringt auch eine verstärkte Anforderung an Cybersicherheit mit sich, sodass durch das Lieferkettengesetz und die Richtlinie über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der gesamten Europäischen Union (sog. NIS-2-Richtlinie) weitere Vorgaben zur Überwachung der Lieferkettensicherheit definiert wurden, deren Umsetzung seitens betroffener Unternehmen zukünftig nachgewiesen werden muss.

     
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