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Umsatzsteuerliche Änderungen durch das Wachstumschancengesetz und Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024
Am 27.3.2024 ist das sog. Wachstumschancengesetz endlich in Kraft getreten. Im Folgenden geben wir einen kurzen Überblick zu den daraus entstehenden wesentlichen Änderungen in der Umsatzsteuer. Neue gesetzliche Änderungen liegen derweil bereits im Entwurf vor.
Anwendung des Nullsteuersatzes für bestimmte Photovoltaikanlagen
Seit dem 1.1.2023 gilt für die Lieferung von Photovoltaikanlagen im Umsatzsteuerrecht der sog. Nullsteuersatz. Am 30.11.2023 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zu bestimmten Einzelfragen bei der Anwendung des Nullsteuersatzes Stellung genommen.
Update zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Aufsichts- und Verwaltungsräten
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am 21.12.2023, dass Aufsichtsräte regelmäßig dann keine Unternehmer im Sinne der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) sind, wenn ihre Tätigkeit variabel und ohne Verlustbeteiligung vergütet wird.
Ausweis einer falschen Umsatzsteuer in Rechnungen an Endverbraucher
Stellen Unternehmer Rechnungen mit einer zu hohen Umsatzsteuer aus, muss diese als „Strafsteuer“ an die Finanzverwaltung abgeführt werden. Nur mit einer Rechnungskorrektur kann dieser Fehler behoben werden. Zumindest bei Rechnungen, die an Endverbraucher ausgestellt werden, ergibt sich durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 8.12.2022 eine Vereinfachung. Am 27.2.2024 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Finanzbehörden verpflichtet, die geänderte Rechtsprechung anzuwenden.
Unternehmereigenschaft: Abgrenzung von Bruchteilsgemeinschaft und Gesamthandsgemeinschaft in Form einer GbR
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 25.10.2023 bestätigt, dass Ehegatten, die gemeinschaftlich eine Hundezucht betreiben, eine GbR bilden können. Die GbR kann wiederum eine Unternehmerin i. S. d. Umsatzsteuergesetzes (UStG) sein. Dies hat zu Verunsicherungen hinsichtlich der Abgrenzung zur Bruchteilsgemeinschaft geführt, die nach den jüngsten Urteilen des BFH und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) keine Unternehmerin i. S. d. UStG ist.
Neues zur Abgrenzung von Haupt- und Nebenleistung
Die Frage, ob bei einem Leistungsbündel mehrere Leistungen oder eine einheitliche Leistung vorliegt, spielt eine wichtige Rolle bei der umsatzsteuerlichen Beurteilung eines Umsatzes. Ort der Leistung, Zeitpunkt der Leistung oder auch die Frage der Steuerbefreiung können – je nach Einordnung – erheblich abweichen. Abgrenzungsfragen sind daher regelmäßig Gegenstand der Rechtsprechung.
Neues zum Reemtsma-Anspruch – Urteil „Schütte“ des EuGH
Aufgrund einer Vorlage des Finanzgerichts (FG) Münster musste sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) erneut mit dem Reemtsma-Direktanspruch beschäftigen. Mit Urteil vom 7.9.2023 hat er sich zur Akzessorietät des Direktanspruchs zum zivilrechtlichen Anspruch und der Verzinsung geäußert und damit weitere Punkte in Bezug auf den Reemtsma-Anspruch geklärt.
Einführung der Steuerbefreiung für die Verwaltung von Investmentvermögen nach § 4 Nr. 8h UStG
Durch das Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) wurde der Anwendungsbereich des § 4 Nr. 8h Umsatzsteuergesetz (UStG) erweitert. Die Vorschrift umfasst nun sämtliche Alternative Investmentvermögen (AIF) nach Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) und ist nicht mehr auf Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und Wagniskapitalfonds beschränkt.
Unentgeltliche Zuwendungen und Vorsteuerabzug
Die Finanzverwaltung reagiert mit Schreiben vom 24.1.2024 auf die geänderte Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu unentgeltlichen Wertabgaben und damit verbundenem Vorsteuerabzug.
BMF zur Steuerbefreiung von Laborleistungen
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) setzt mit Schreiben vom 10.10.2023 die in Anknüpfung an ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18.12.2019 um. Danach können medizinische Analysen (Laborleistungen) eines Laborarztes nach § 4 Nr. 14 Buchst. a Umsatzsteuergesetz (UStG) umsatzsteuerfrei durchgeführt werden, wenn sie außerhalb eines der in § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG genannten Krankenhäuser und vergleichbarer Einrichtungen erbracht werden.
Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts bei Überweisungen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte in seinem Urteil vom 17.8.2023 darüber zu entschieden, zu welchem Zeitpunkt eine Überweisung vereinnahmt wird – und gleichzeitig die Umsatzsteuer entsteht.
Ermäßigter Steuersatz bei kurzfristiger Vermietung
Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied mit Urteil vom 29.11.2022, dass der ermäßigte Umsatzsteuersatz nicht nur für die kurzfristige Vermietung von klassischen Gebäuden und Grundstücken, sondern auch auf „nicht ortsfeste Einrichtungen“ Anwendung findet. Diese Rechtsprechung überführt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit dem Schreiben vom 6.10.2023 in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE).
Steuerbare Leistungserbringung durch Gesellschafter an die Gesellschaft
Am 12.10.2023 hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine wichtige Entscheidung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Leistungen eines Gesellschafters an seine Personengesellschaft gefällt. Das Urteil befasst sich insbesondere mit der Frage, ob die Errichtung eines Gebäudes durch einen Gesellschafter für die Zwecke der Gesellschaft eine steuerbare und entgeltliche Leistung darstellt, selbst wenn die spätere Nutzung des Gebäudes unentgeltlich erfolgt.
Umsatzsteuerliche Behandlung von Parkraumbewirtschaftungsverträgen
In Anwendung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ergänzt die Finanzverwaltung die Regelungen zum unechten Schadensersatz im Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE).
Ort der sonstigen Leistung bei Schadensregulierung
Auf Basis eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zum Ort der sonstigen Leistung bei Schadensregulierung Stellung genommen.
Schreiben des BMF vom 9.10.2023 zur Fiskalvertretung
Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat sich in einem Schreiben umfassend zur Fiskalvertretung geäußert. Dabei decken sich die Aussagen größtenteils mit der bisherigen Auffassung.
EuGH: Ort der Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer
Das deutsche Umsatzsteuergesetz (UStG) sieht keine eigenen Ortsbestimmungsregelungen für die Einfuhrumsatzsteuer vor und bedient sich stattdessen eines Verweises in § 21 Abs. 2 UStG, wonach die Zollvorschriften sinngemäß gelten sollen.
Kein Vorsteuerabzug aus Installationskosten einer Heizungsanlage bei Wohnraumvermietung
Am 7.12.2023 hat der Bundesfinanzhof die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug für Vermieter konkretisiert. Streitig war der Vorsteuerabzug für die Installation einer neuen Heizungsanlage. Der Bundesfinanzhof ordnete die Eingangsleistung der steuerfreien Vermietung zu und versagte damit den Vorsteuerabzug.
Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung
Am 21.11.2023 hat der Bundesfinanzhof die Voraussetzungen für die sog. innergemeinschaftliche Anschlusslieferung konkretisiert. Dabei handelt es sich um die steuerfreie Einfuhr von Gegenständen, wenn diese unmittelbar im Anschluss für eine innergemeinschaftliche Lieferung verwendet werden. Die Beweislast für sämtliche Voraussetzungen trägt derjenige, der die Steuerbefreiung in Anspruch nehmen will.
Vorsteueraufteilung nach dem Verhältnis der Umsätze
Das Bundesfinanzministerium hat am 13.2.2024 neue Informationen und Richtsätze zum Thema „Aufteilung des Vorsteuerabzugs bei gemischter Nutzung der Eingangsleistung“ veröffentlicht. Erläutert wird die Ermittlung der Quote der abziehbaren Vorsteuern bei Verwendung des sog. Gesamtumsatzschlüssels.
