STEUERN
Gesetzentwurf zur Einführung einer globalen Mindestbesteuerung
Zur Eindämmung von Steuervermeidungsstrategien und zur Austrocknung von Steueroasen hat sich die Staatengemeinschaft auf die Einführung einer weltweiten globalen Mindestbesteuerung von 15 % verständigt. Die Umsetzung selbiger ins nationale Recht sowie die daraus resultierenden Konsequenzen für die betroffenen Großkonzerne werfen nun ihre Schatten voraus und bedingen ein zeitnahes Handeln.
Gesetzentwurf für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz
Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz setzt die Bundesregierung die in einem Eckpunktepapier aus Juni 2022 vorgesehenen Maßnahmen zur Erleichterung des Zugangs zum Kapitalmarkt und zur Aufnahme von Eigenkapital insbesondere für Start-ups, Wachstumsunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen um.
Aktuelles zur umsatzsteuerlichen Organschaft
Derzeit gibt es im Bereich der umsatzsteuerlichen Organschaft viele offene Fragestellungen. Hintergrund ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 1.12.2022, in der die deutschen Regelungen zur umsatzsteuerlichen Organschaft zwar bestätigt wurden, die aber auch Reformbedarf bei der finanziellen Eingliederung sowie zur Selbstständigkeit der Organgesellschaften aufgezeigte. Der Bundesfinanzhof hat die Entscheidung im Januar 2023 umgesetzt.
Kürzere tatsächliche Nutzungsdauer von Immobilien
Der Bundesfinanzhof entschied am 28.7.2021, dass Steuerpflichtige, die eine kürzere Nutzungsdauer für Gebäude geltend machen wollen, sich jeder Darlegungsmethode bedienen können, solange sich aus dieser die erforderlichen Schlussfolgerungen für eine tatsächlich kürzere Nutzungsdauer entnehmen lassen. Das Bundesfinanzministerium hat am 22.2.2023 die Voraussetzungen hierfür konkretisiert.
Aktuelles zur Anrechnung ausländischer Quellensteuern auf Lizenzgebühren
Bei der Anrechnung ausländischer Quellensteuern auf die deutsche Einkommen- oder Körperschaftsteuer sind als Bemessungsgrundlage grundsätzlich die Einkünfte zu berücksichtigen – das bedeutet, dass von den (Brutto-)Einnahmen die damit in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben abzuziehen sind. Eine umfassende Berücksichtigung von Betriebsausgaben birgt für Steuerpflichtige das Risiko von Quellensteuer-Anrechnungsüberhängen und Doppelbesteuerungen.
Niederlande: Steuerplan 2023
Die niederländische Regierung legt dem Parlament jedes Jahr im Dezember einen Steuerplan für das nächste Jahr nebst Gesetzentwurf für Steueränderungen vor. Zum 1.1.2023 sind einige Änderungen der niederländischen Körperschaftsteuer eingetreten, die für Unternehmen wichtig sind.
RECHT
Gesetzentwurf für neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll zukünftig die Zuwanderung von Fachkräften mit beruflicher, nicht akademischer Ausbildung zu Arbeitszwecken nach Deutschland weiter erleichtern. Die bereits bestehenden Regelungen für Fachkräfte mit Hochschulabschluss werden fortgeführt und teilweise weiter erleichtert.
Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft
Der Vorstand einer Aktiengesellschaft kann sich nicht selbst zum Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft bestellen. Dies entschied der Bundesgerichtshof am 17.1.2023. Die Entscheidung lässt sich auch auf Konzerngesellschaften anderer Rechtsformen übertragen.
JAHRESABSCHLUSS
Bilanzierung von Fotovoltaikanlagen, Energiespeichern und Wärmepumpen
Bei Investitionen in erneuerbare Energien bei bestehenden Gebäuden ist deren bilanzielle Behandlung im Einzelnen zu prüfen. Dies kann erhebliche Auswirkungen auf das Jahresergebnis haben. In Betracht kommt die Aktivierung als Betriebsvorrichtung, als eigenständiges Wirtschaftsgut oder als (zusätzliche) Gebäudebestandteile sowie der Abzug als sofortiger Erhaltungsaufwand.
WIRTSCHAFT
Neues Antragsverfahren für die besondere Ausgleichsregelung
Am 1.1.2023 ist das Energiefinanzierungsgesetz in Kraft getreten und ersetzt die bisherigen Regelungen zur „Besonderen Ausgleichsregelung“ im Erneuerbare-Energien-Gesetz. Besonders stromkostenintensive Unternehmen können auf Antrag für die Zukunft eine Begrenzung der Offshore- und KWKG-Umlage erwirken.
Aktualisierter Leitfaden für Anträge zur Entlastung vom nationalen CO2 Preis
Zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Unternehmen ist ein Antrag zum Ausgleich des nationalen CO2-Preises gemäß der Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel seit dem Jahr 2021 möglich. Voraussetzung ist u. a. die Angehörigkeit zu einem beihilfeberechtigten Sektor sowie ein Prüfvermerk durch einen Wirtschaftsprüfer.
DIGITALSISIERUNG
Abberufung und Kündigung von Datenschutzbeauftragten
Nach dem deutschen Datenschutzrecht dürfen interne Datenschutzbeauftragte nur aus wichtigem Grund abberufen werden. Der Europäische Gerichtshof hat am 9.2.2023 klargestellt, dass dies europarechtskonform ist.
Schutz personenbezogener Daten im digitalen Handelsregister
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 24.2.2023 müssen Geschäftsführer grundsätzlich hinnehmen, dass ihre Daten im Handelsregister öffentlich einsehbar sind. Um die personenbezogenen Daten besser zu schützen, hat das Bundesjustizministerium die Handelsregisterverordnung angepasst. Die Änderungen sind am 23.12.2022 in Kraft getreten.
