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Steuer-Podcast

Stückmann Podcast Folge 34: Haftungsrisiken für Rechtsanwalts­kanzleien erkennen & vermeiden - Berufsrecht, Haftpflicht­versicherung und Scheinsozietäten im Fokus

Alle Folgen

Die Auswirkungen der Berufsrechtsreform betreffen viele Rechtsanwaltskanzleien: Besonders bei langjährig bestehenden Sozietäten in der Rechtsform der GbR und vermeintlichen Bürogemeinschaften bestehen nach wie vor erhebliche Unsicherheiten hinsichtlich der berufsrechtlich vorgeschriebenen Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung. Welche Risiken entstehen, wenn die neuen Anforderungen nicht umgesetzt wurden? Wann wird aus einer Bürogemeinschaft eine sogenannte Scheinsozietät? Und welche Konsequenzen drohen im Haftungsfall?

Alexander Kirchner und Felix Menze erläutern praxisnah die rechtlichen und versicherungsrechtlichen Fallstricke und geben konkrete Hinweise für die Überprüfung der eigenen Kanzleistruktur.

 

Haftungsrisiken für Rechts­anwalts­kanzleien erkennen und vermeiden

Alexander Kirchner und Felix Menze über neue Anforderungen an den Pflichtversicherungsschutz für Berufsausübungsgesellschaften. Besonders bei traditionellen GbR-Kanzleien und Bürogemeinschaften besteht häufig Handlungsbedarf.

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Darum geht es in dieser Folge

Im Mittelpunkt der Folge stehen Berufsrecht, Haftpflichtversicherung und Scheinsozietäten - unter anderem mit folgenden Fragen:

  • Welche Auswirkungen hat die Berufsrechtsreform 2022 auf bestehende Kanzleien?
  • Warum benötigen Berufsausübungsgesellschaften eine eigene Pflichtversicherung?
  • Welche Risiken bestehen für GbR-Sozietäten ohne eigenen Versicherungsschutz?
  • Wann wird aus einer Bürogemeinschaft eine Scheinsozietät?
  • Welche Haftungsfolgen können sich für einzelne Berufsträger ergeben?
  • Welche berufsrechtlichen Konsequenzen drohen bei Verstößen gegen die Versicherungspflichten?
  • Wie können Kanzleien ihre Struktur und ihren Versicherungsschutz rechtssicher überprüfen?

Berufs­ausübungs­gesellschaften benötigen eigenen Versicherungs­schutz

Mit der Berufsrechtsreform 2022 wurden die Anforderungen an den Versicherungsschutz von Kanzleien neu geregelt. Seitdem müssen Berufsausübungsgesellschaften – und damit auch viele Anwaltssozietäten in der Rechtsform der GbR – über eine eigene Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung verfügen.

In der Praxis zeigt sich jedoch, dass diese Vorgabe nicht überall umgesetzt wurde. Viele Kanzleien verlassen sich weiterhin auf die Versicherungen der einzelnen Berufsträger und übersehen, dass die Gesellschaft selbst versicherungspflichtig ist.

Im Schadensfall kann genau das zu erheblichen Unsicherheiten und Deckungsproblemen führen.

Die Haftung kann das Privatvermögen betreffen

Fehlt der erforderliche Versicherungsschutz, kann dies weitreichende Folgen haben. Gerade in klassischen GbR-Sozietäten haften die Gesellschafter grundsätzlich persönlich und unbeschränkt für Verbindlichkeiten der Gesellschaft.

Kommt es zu einem größeren Haftungsfall, kann daher nicht nur das Vermögen der Kanzlei betroffen sein. Unter Umständen geraten auch private Vermögenswerte der Berufsträger in den Fokus. Auch wenn solche Fälle selten sind, reicht bereits ein einzelner Schaden aus, um erhebliche wirtschaftliche Belastungen auszulösen.

Bürogemeinschaften geraten schnell in die Scheinsozietät

Viele Berufsträger nutzen die Bürogemeinschaft als flexible Organisationsform. Problematisch wird es jedoch, wenn der Außenauftritt den Eindruck einer gemeinsamen Kanzlei vermittelt.

Eine gemeinsame Website, ein einheitlicher Markenauftritt oder unklare Briefköpfe können dazu führen, dass rechtlich eine Scheinsozietät angenommen wird. Die Beteiligten gehen dann zwar von unabhängigen Einzelpraxen aus, müssen sich unter Umständen aber wie eine Berufsausübungsgesellschaft behandeln lassen – mit den entsprechenden Haftungs- und Versicherungspflichten.

Berufsrechtliche Folgen sind möglich

Neben möglichen Schadensersatzansprüchen können Verstöße gegen die Versicherungspflichten auch berufsrechtliche Konsequenzen haben. Die Pflicht zum Abschluss einer ordnungsgemäßen Berufshaftpflichtversicherung gehört zu den grundlegenden Anforderungen der anwaltlichen Berufsausübung.

Wird im Rahmen eines Haftungsfalls festgestellt, dass der erforderliche Versicherungsschutz fehlt, können zusätzlich berufsaufsichtsrechtliche Verfahren drohen. Deshalb empfiehlt es sich, die eigene Kanzleistruktur und den bestehenden Versicherungsschutz regelmäßig zu überprüfen und mögliche Risiken frühzeitig zu beseitigen.

Für wen ist diese Folge interessant?

  • Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in GbR-Sozietäten
  • Berufsträger in Bürogemeinschaften
  • Kanzleiinhaber und Managing Partner
  • Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger beim Aufbau eigener Kanzleistrukturen
  • Notare und interprofessionelle Berufsausübungsgesellschaften
  • Verantwortliche für Kanzleiorganisation und Risikomanagement

Fazit

Die Berufsrechtsreform 2022 hat die Anforderungen an Kanzleien nachhaltig verändert. Gerade langjährig bestehende Sozietäten und Bürogemeinschaften sollten prüfen, ob ihre Struktur und ihr Versicherungsschutz den aktuellen berufsrechtlichen Vorgaben entsprechen. Wer frühzeitig Klarheit schafft, kann Haftungsrisiken vermeiden und sich vor unangenehmen Überraschungen im Schadenfall schützen.