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Update: Corona Überbrückungshilfe IV und Neustarthilfe 2022 – Förderung bis zum 31.3.2022

Aktualisiert: 7. Dezember 2021 / Veröffentlicht: 26. Januar 2021

Die Corona-Wirtschaftshilfen wurden als Überbrückungshilfe IV und Neustarthilfe 2022 für den Zeitraum Januar bis März 2022 verlängert. Einzelheiten wurden am 2.12.2021 bekanntgegeben. Die FAQ hierzu werden in Kürze veröffentlicht.

 

Die neue Überbrückungshilfe IV (Januar bis März 2022) soll im Wesentlichen der Überbrückungshilfe III Plus (Einzelheiten hierzu weiter unten) entsprechen.

Folgende Neuerungen gegenüber der Überbrückungshilfe III Plus wurden beschlossen:

  • Es werden maximal 90% der förderfähigen Fixkosten erstattet (bislang bis zu 100%).
  • Modernisierungs- oder Renovierungsausgaben sind nicht mehr förderfähig.
  • Die beihilferechtliche Förder-Höchstgrenze wird um 2,5 Mio. € auf maximal 54,5 Mio. € pro Unternehmen erhöht.
  • Unternehmen, die pandemiebedingt besonders schwer von Schließungen betroffen sind, erhalten einen zusätzlichen modifizierten und verbesserten Eigenkapitalzuschuss. Wenn sie durchschnittlich im Dezember 2021 und Januar 2022 einen durch Corona bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 50 % aufweisen, können sie einen Zuschlag von bis zu 30 % auf die Fixkostenerstattung erhalten. Für Schausteller, Marktleute und private Veranstalter von abgesagten Advents- und Weihnachtsmärkten beträgt der Eigenkapitalzuschuss bei einem Umsatzeinbruch von mindestens 50 % im Dezember 2021 sogar 50 %

Im Vergleich zu dem Vorstehenden gilt aktuell für die Überbrückungshilfe III Plus (Juli bis Dezember 2021) Folgendes:

  • Grundsätzlich können alle Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 750 Mio. € im Jahr 2020 und mit mindestens 30% Corona-bedingtem Umsatzeinbruch in einem Monat im Vergleich zum entsprechenden Monat des Jahres 2019 die Überbrückungshilfe III Plus erhalten. Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 19.11.2021 nochmals darauf hingewiesen, dass ein Corona-bedingter Umsatzrückgang zwingende Voraussetzung für den Antrag ist. Dies wird aktuell verstärkt geprüft. Darüber hinaus sind von den Schließungsanordnungen betroffene Unternehmen des Einzelhandels, der Veranstaltungs- und Kulturbranche, der Hotellerie, der Gastronomie sowie Unternehmen der Pyrotechnikbranche, des Großhandels und der Reisebranche auch dann antragsberechtigt, wenn sie im Jahr 2020 einen Umsatz von mehr als 750 Mio. € erzielt haben. Bis zum 31.10.2020 neu gegründete Unternehmen (Start-ups) sind ebenfalls antragsberechtigt.
  • Der maximale monatliche Förderbetrag beträgt 10 Mio. €. Dabei ist die beihilferechtliche Obergrenze von maximal insgesamt 52 Mio. € pro Unternehmen zu beachten: Zuschüsse bis zu insgesamt 2 Mio. € können nach der „Kleinbeihilfen-Regelung“ und der „De minimis Verordnung“ ohne Nachweis von Verlusten gewährt werden. Bei Beantragung des Zuschusses auf Basis der sogenannten Fixkostenhilfe (max. 10 Mio. €) sind hingegen ungedeckte Fixkosten bzw. Verluste nachzuweisen. Bisherige Beihilfen aus anderen Förderprogrammen, die aufgrund dieser Beihilfe-Regelungen gewährt wurden, sind auf die jeweilige Obergrenze anzurechnen. Von staatlichen Schließungen direkt oder indirekt betroffene Unternehmen können darüber hinaus bis zu 40 Mio. € aufgrund einer neuen EU-Regelung zum Schadensausgleich geltend machen.
  • Die Fördermonate sind Juli 2021 bis Dezember 2021.
  • Die Antragsfrist wurde bis zum 31.3.2022 verlängert.
  • In Abhängigkeit von der Höhe der Umsatzrückgänge werden zwischen 40% und 100% bestimmter Fixkosten (z.B. Miete, Finanzierungskosten, bis zu 50% der Abschreibungen, Ausgaben für Hygienemaßnahmen, Investitionen in die Digitalisierung von einmalig bis zu 20.000 €) erstattet. Einzelhändler, Hersteller und Großhändler können außerdem Abschreibungen auf verderbliche Ware und für Saisonware der Wintersaison 2020/2021 sowie der Frühjahrs-/Sommersaison 2021 (bei Einkauf vor dem 1.4.21 und Auslieferung bis zum 31.5.21) als Fixkosten berücksichtigen. Für die Veranstaltungs-, Kultur- und Reisebranche gibt es Sonderregelungen.
  • Bei einem monatlichen Umsatzeinbruch von mindestens 50% in drei oder mehr Monaten werden zusätzlich zwischen 25% und 40% der Fixkostenerstattung als Eigenkapitalzuschuss gezahlt.
  • Unternehmen, die im Zuge ihrer Wiedereröffnung Personal einstellen oder aus der Kurzarbeit zurückholen, können für die Monate Juli bis September 2021 eine sog. „Restart-Prämie“ als Zuschuss zu den im Vergleich zu Mai 2021 gestiegenen Personalkosten erhalten. Außerdem werden Anwalts- und Gerichtskosten von bis zu 20.000 € pro Monat für die insolvenzabwendende Restrukturierung ersetzt.

Verlängerung der Neustarthilfe für Soloselbständige:

  • Betroffenen Soloselbständigen (insbesondere Künstlern und Kulturschaffenden) wird für den Zeitraum Juli bis Dezember 2021 eine Pauschale in Höhe von 25% des Jahresumsatzes 2019, maximal 9.000 € gewährt. Zusammen mit der Neustarthilfe für Januar bis Juni 2021 (maximal 7.500 €) beträgt der Höchstbetrag der gesamten Hilfe bislang 16.500 €.
  • Die Neustarthilfe wird als Neustarthilfe 2022 bis zum 31.3.2022 verlängert. Der Zuschuss für Januar bis März 2022 beträgt maximal 4.500 €.
  • Bei der Schlussabrechnung wird ein nachträgliches Wahlrecht zwischen Neustarthilfe und Überbrückungshilfe gewährt.

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