Kündigungsschutz nach Hinweisgeberschutzgesetz

Ein Leiter der Rechtsabteilung eines Unternehmens machte bei der Prüfung eines Kundenvertrags kartellrechtliche Bedenken geltend und äußerte Zweifel an der Einschätzung einer externen Kanzlei. Kurze Zeit später wurde ihm innerhalb der Probezeit ordentlich gekündigt. In dem Kündigungsgespräch verwies der Geschäftsführer als Kündigungsgrund u. a. auf den fehlenden unternehmerischen, lösungsorientierten Blick sowie die fehlende fachliche Klarheit in den Aussagen.

Der Arbeitnehmer erhob Kündigungsschutzklage mit dem Argument, er sei wegen seiner Hinweise zu möglichen kartellrechtlichen Problemen im Zusammenhang mit dem Kundenvertrag entgegen dem Repressalienverbot des Hinweisgeberschutzgesetzes benachteiligt worden.

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen folgte dem am 11.11.2024 nicht. Zwar könne eine Kündigung aufgrund einer rechtmäßigen Meldung oder Offenlegung eines Verstoßes grundsätzlich unwirksam sein. Doch dafür müsse der Arbeitnehmer konkret und substantiiert darlegen, dass eine Meldung im Sinne des Hinweisgeberschutzgesetzes vorlag und dass er gerade wegen dieser Meldung benachteiligt wurde.

Im Urteilsfall konnte der Kläger diesen Zusammenhang nicht überzeugend darstellen. Er hatte lediglich allgemein auf kartellrechtliche Verstöße verwiesen, ohne Details zu nennen. Dabei berief sich der Kläger auf Gespräche mit der Geschäftsführung, anstatt den vorgesehenen internen oder externen Meldekanal zu nutzen. Das reichte dem Gericht nicht. Auch ein pauschaler Hinweis auf Geheimhaltungspflichten entband ihn nicht von seiner Darlegungslast. Der Schutz des Hinweisgeberschutzgesetzes gelte nicht für allgemeine Compliance-Tätigkeiten, sondern setze eine gezielte Meldung von Verstößen nach den gesetz­lichen Anforderungen voraus.