Erweiterte steuerliche Berichtigungspflicht nach Betriebsprüfungen

Bislang mussten der Finanzverwaltung berichtigte Steuererklärungen eingereicht werden, wenn nachträglich erkannt wurde, dass die ursprünglichen Erklärungen unrichtig oder unvollständig waren. Für ab 2025 entstehende Steuern bzw. Prüfungsanordnungen ab dem 1.1.2025 wurde die Berichtigungspflicht gesetzlich erweitert. Steuererklärungen müssen jetzt auch dann berichtigt werden, wenn nach einer Betriebsprüfung ein geänderter Steuerbescheid ergeht und ein darin berücksichtigter Sachverhalt Auswirkungen auf andere Steuererklärungen hat. Das können beispielsweise andere Steuerarten sein, die nicht geprüft wurden, oder Zeiträume, die auf den Betriebsprüfungszeitraum folgen. Ein Verstoß gegen die Berichtigungspflicht kann als Steuerhinterziehung geahndet werden.

Steuererklärungen müssen daher künftig auch geändert werden, wenn sie nach Ansicht des Steuerpflichtigen den gesetzlichen Vorschriften entsprechen, der Betriebsprüfer für den gleichen Sachverhalt in einem anderen Zeitraum aber eine abweichende Rechtsauffassung vertreten hat. Es besteht dringender Handlungsbedarf für Unternehmen, da Betriebsprüfungsberichte und daraus resultierende Änderungsbescheide systematisch ausgewertet werden müssen, um Berichtigungspflichten frühzeitig zu erkennen. Tax-Compliance-Management-Systeme sollten entsprechend angepasst werden. Bei abweichender Rechtsauffassung ist die Einlegung eines Einspruchs gegen den Änderungsbescheid zu erwägen. Solange über den Einspruch nicht entschieden und der Bescheid daher nicht endgültig ist, sind keine Berichtigungen anderer Erklärungen vorzunehmen.

Noch ist unklar, wie weit die Berichtigungspflicht reicht. Unseres Erachtens muss derzeit davon ausgegangen werden, dass nicht nur Dauersachverhalte (z. B. Abschreibungen), sondern auch vergleichbare Geschäftsvorfälle von der Regelung erfasst werden. Auch die Frist für die Einreichung der geänderten Erklärungen ist noch strittig. Es ist daher zu raten, die Änderungen unverzüglich vorzunehmen.