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BFH: Vorab-Gewinnverteilungsbeschluss bei Veräußerung von GmbH-Anteilen


Stückmann ad hoc 2018/07

Beim Verkauf von GmbH-Anteilen lässt sich steuerwirksam regeln, dass der Verkäufer im Folgejahr noch Gewinnausschüttungen erhält (jetzt veröffentlichtes BFH-Urteil vom 13.03.2018).

Problemstellung

Veräußert ein Gesellschafter seine GmbH-Anteile, stellt sich regelmäßig die Frage, wie hinsichtlich der laufenden Gewinne der Gesellschaft zu verfahren ist. Der ausscheidende Gesellschafter möchte noch an den bis zum Veräußerungsstichtag erzielten laufenden Gewinnen der Gesellschaft partizipieren (z.B. in Form einer Gewinnausschüttung des laufenden Gewinns). Jedoch steht der laufende Gewinn erst später, nämlich nach Aufstellung der Bilanz fest. Zu diesem Zeitpunkt ist der Ausscheidende kein Gesellschafter mehr.

Eine Lösungsmöglichkeit bietet eine Zusatzvereinbarung im Kaufvertrag. Die Parteien vereinbaren, dass dem ausscheidenden Gesellschafter der laufende Gewinn der Gesellschaft noch bis zum Veräußerungsstichtag (z.B. bis zum Bilanzstichtag) zusteht und nach Aufstellung der nächsten Bilanz an ihn ausgeschüttet werden soll (sog. Vorab-Gewinnverteilungsbeschluss).

Bislang behandelte die Finanzverwaltung entsprechende nachträgliche Zahlungen an den ausgeschiedenen Gesellschafter als zusätzlichen Teil des Veräußerungsgewinns. Denn eine solche Zusatzvereinbarung sei lediglich ein unverbindlicher Ergebnisverwendungsvorschlag. Der neue Gesellschafter habe aus steuerlicher Sicht die Ausschüttung erhalten und als Kaufpreiszahlung verwendet.

Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung sah dagegen bereits das Finanzgericht in der Zusatzvereinbarung einen zivilrechtlich wirksamen sowie zeitlich vorgezogenen Gewinnverteilungsbeschluss.

Entscheidung des Bundesfinanzhofs

Der BFH bestätigte in seinem Urteil vom 13.03.2018 (Aktenzeichen IX-R-35/16, veröffentlicht am 25.07.2018) die Auffassung des Finanzgerichts. Soweit eine gesellschaftsrechtlich geschuldete und vertraglich vereinbarte Gewinnausschüttung der Kapitalgesellschaft an den ausscheidenden Gesellschafter vorliegt, ist diese nicht Teil des Veräußerungserlöses i.S.d. § 17 EStG.

Die steuerrechtliche Zuordnung der Gewinnausschüttung richtet sich nach § 20 Abs. 2a EStG a.F. (heute § 20 Abs. 5 EStG). Im Zeitpunkt des im Kaufvertrag geregelten Vorab-Gewinnverteilungsbeschluss war der ausscheidende Gesellschafter noch zivilrechtlicher und wirtschaftlicher Inhaber der GmbH-Anteile. Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut ist die Ausschüttung demjenigen steuerlich zuzurechnen, der im Zeitpunkt des wirksamen Gewinnverteilungsbeschlusses Anteilseigner ist. Deshalb erzielte im Urteilsfall der ausgeschiedene Gesellschafter bei Zufluss im Folgejahr (nachträgliche) Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG.

Fazit

Durch eine entsprechende Zusatzvereinbarung in einem Kaufvertrag können die gewünschten wirtschaftlichen und steuerrechtlichen Ergebnisse für den ausscheidenden Gesellschafter sowie für den neuen Gesellschafter erreicht werden. Soweit die Vereinbarungen zivilrechtlich wirksam und fremdüblich sind, hat die Finanzverwaltung diese anzuerkennen. Auf diese Weise können die insgesamt vereinbarten Zahlungen gegebenenfalls auf unterschiedliche steuerliche Ermittlungsvorschriften (§§ 17 bzw. 20 EStG) sowie auf unterschiedliche Jahre verteilt und somit z.B. Verlustverrechnungsmöglichkeiten oder Steuerprogressionseffekt genutzt werden.

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