Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts bei Überweisungen

Die Umsatzsteuer entsteht bei der Berechnung nach vereinnahmten Entgelten mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Entgelte vereinnahmt werden.

Bei Überweisungen ist zwischen dem Anspruch auf Gutschrift, dem Anspruch auf Wertstellung und dem Anspruch aus der Gutschrift zu unterscheiden.

Strittig war die Frage, ob die Vereinnahmung eines Entgelts am Tag der Gutschrift eines Überweisungsbetrags auf dem Bankkonto erfolgt oder bereits rückwirkend mit der Wertstellung (Valutierung) der Überweisung.

Der BFH hat in seinem Urteil vom 17.8.2023 nun entschieden, dass die Vereinnahmung erst im Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Girokonto des Zahlungsempfängers vorliegt. Der BFH führt weiter aus, dass der Unternehmer über die Gegenleistung wirtschaftlich verfügen können muss, damit die Voraussetzungen für eine Vereinnahmung erfüllt sind. Eine Überweisung ist aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht somit erst im Zeitpunkt der Vereinnahmung auf dem Girokonto des Zahlungsempfängers erfolgt.

Dies gilt auch dann, wenn die Wertstellung zu einem früheren Zeitpunkt wirksam wird. Die Wertstellung auf dem Girokonto definiert den Zeitpunkt, zu dem der Betrag zivilrechtlich zinswirksam eingebucht wird. Dies ist eine von der tatsächlichen Gutschrift unabhängige Buchung. Da es auf die tatsächliche Verfügungsmacht ankommt, kann eine Vereinnahmung nicht durch eine rückwirkende Wertstellung fingiert werden. Eine frühere Wertstellung ist für die zivilrechtliche Verzinsung relevant, nicht aber für die umsatzsteuerrechtliche Vereinnahmung.

Die Gutschrift steht dem Zahlungsempfänger, unabhängig von der Wertstellung, erst mit der Buchung der Gutschrift zur Verfügung und definiert somit den Vereinnahmungszeitpunkt.