Umsatzsteuerliche Behandlung von Kraftstofflieferungen im Rahmen von Tankkartenmodellen

Im Rahmen einer Fahrzeugüberlassung wird dem Fahrzeugnutzer in der Regel eine Tankkarte zur Verfügung gestellt, mit der er das Fahrzeug betanken kann. Dabei erwirbt der Fahrzeugnutzer den Kraftstoff nicht im eigenen Namen, sondern im Namen des Unternehmens, das die Tankkarte ausgibt. Seit geraumer Zeit besteht Unsicherheit darüber, ob es sich hierbei um eine Kette von Kraftstofflieferungen oder um Finanzierungsdienstleistungen vom Tankkartenaussteller an den Tankkartenverwender handelt. Am 21.1.2025 hat die Bundesfinanzverwaltung seine Verwaltungsanweisung aktualisiert und so Klarheit geschaffen.

Die Finanzverwaltung übernimmt die Kriterien zur Abgrenzung von Lieferungen und Dienstleistungen nunmehr einheitlich für alle Tankkartensysteme – nicht nur im Leasingbereich. Ein Reihengeschäft über Kraftstofflieferungen (Lieferkette) von der Mineralölgesellschaft über den Tankkartenaussteller an den Tankkartenverwender wird unter den folgenden Voraussetzungen anerkannt:

• Das Fahrzeug muss im Namen und auf Rechnung des Tankkartenausstellers betankt werden, was durch Einsatz einer entsprechend bedruckten Tankkreditkarte erfüllt werden kann.
• Der Aussteller darf die Betankung, z. B. durch Sperrung der Tankkreditkarte, nicht untersagen.
• Das Entgelt für den Kraftstoff wird auf jeder Lieferstufe zwischen den beteiligten Parteien gesondert vereinbart. Jeder Lieferer trägt auf seiner Lieferstufe das Risiko des Zahlungsausfalls.
• Schadensersatzansprüche bei Leistungsstörungen (z. B. Motorschädigung durch den getankten Kraftstoff) müssen jeweils zwischen den direkten Beteiligten geregelt werden.
• Es darf keine gesonderte Kredit- oder Verwaltungsvereinbarung über den Kraftstoff bestehen.

Fehlt eine dieser Voraussetzungen, wird von einem Finanzierungsgeschäft zwischen Tankkartenaussteller und -verwender ausgegangen. Das Finanzierungsgeschäft ist eine umsatzsteuerbefreite Kreditgewährung mit der Folge, dass Umsatzsteuer nicht zu erheben und ein Vorsteuerabzug nicht möglich ist. Eine Kraftstofflieferung liegt in einem solchen Fall lediglich zwischen der Mineralölgesellschaft und dem Verwender der Tankkarte vor.