Keine Umsatzsteuerbarkeit von Innenumsätzen im Organkreis

Seit Jahren steht die umsatzsteuerliche Organschaft im Fokus richterlicher Rechtsprechung – und das auch vor dem Hintergrund der Europarechtskonformität der deutschen Rechtsanwendung. Dabei sind gerade sog. nicht steuerbare Innenumsätze zwischen den Unternehmen des Organkreises für viele Unternehmensstrukturen im Ergebnis vorteilhaft. Vor allem in Branchen, in denen manche Mitglieder des Organkreises nicht zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt sind, ist die Nichtsteuerbarkeit der Innenumsätze ein nicht zu unterschätzender Vorteil. Für die innerorganschaftliche Verrechnung der Leistungsbeziehungen sind die vereinbarten Vergütungen nicht der Umsatzsteuer zu unterwerfen.

Der Europäische Gerichtshof bestätigte am 1.12.2022 die deutsche Regelung zum Unternehmer in umsatzsteuerlichen Organschaftsfällen als unionsrechtskonform. Es bleibt daher bei der bisherigen Rechtsanwendung in Deutschland, wonach der Organträger als einziger Unternehmer bestimmt wird, während die Organgesellschaften (umsatzsteuerlich) unselbstständig sind. Bei bestehender Organschaft sind daher dem Organträger als einzigen Unternehmer alle umsatzsteuerlich relevanten Transaktionen des gesamten Organkreises zuzurechnen.

Der Bundesfinanzhof hatte vor dem Hintergrund der Urteile vom 1.12.2022 dem Europäischen Gerichtshof weitere Fragen vorgelegt, um zu klären, ob die entgeltlichen Leistungen zwischen Unternehmen innerhalb des Organkreises weiterhin als nicht steuerbar behandelt werden können. Dies bestätigte der Europäische Gerichtshof am 11.7.2024. Demnach bleibt es dabei, dass die Innenleistungen zwischen den Organgesellschaften und gegenüber dem Organträger im Falle einer umsatzsteuerlichen Organschaft nicht steuerbar sind.