Keine Haftung für unrichtigen Steuerausweis in übernommenen Mietverträgen

Die Übernahme eines vermieteten Grundstücks bringt nicht nur Rechte, sondern auch steuerliche Risiken mit sich. Im Urteilsfall hatte eine Erwerberin im Rahmen einer Zwangsversteigerung ein vermietetes Bürogebäude übernommen. In den bestehenden Mietverträgen hatte der Vorbesitzer jeweils Umsatzsteuer auf die Miete aufgeschlagen, obwohl die Vermietungen steuerfrei waren und keine Optionsmöglichkeit zur Umsatzsteuerpflicht bestand.

Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschied der Bundesfinanzhof am 5.12.2024, dass eine Haftung für unrichtige Umsatzsteuerausweise nur dann eintritt, wenn der Erwerber selbst als Rechnungsaussteller auftritt oder aktiv an der Erstellung der betreffenden Dokumente mitgewirkt hat. Allein der Eintritt in bestehende Mietverhältnisse genügt hierfür nicht. Auch aus dem mietrechtlichen Übergang der Vertragsbeziehungen folgt keine steuerrechtliche Haftung.

Für Grundstückserwerber ist die Entscheidung eine Entlastung. Wer ein vermietetes Objekt übernimmt, haftet nicht automatisch für steuerliche Fehler des Vorbesitzers in den Mietverträgen. Allerdings bleibt es wichtig, potenzielle Risiken im Rahmen der Transaktion frühzeitig zu identifizieren. Mietverträge mit offenem Steuerausweis sollten bei einem Grundstückskauf daher stets besonders geprüft werden.