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Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Andreas Börger

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Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Andreas Börger

Dr. Andreas Börger

Steuerberater, Rechtsanwalt, Partner

boerger@stueckmann.de
+49 521 2993232 (Sekretariat)

Assistenz

Meine Tätigkeitsschwerpunkte:

  • Haftungsrecht der Steuerberater und Rechtsanwälte
  • Gesellschaftsrechtliche Beratung
  • Gestaltende Transaktionsberatung, insbesondere Umstrukturierungen und Unternehmenstransaktionen

Weiteres Engagement:

  • Prüfer im Steuerberaterexamen des Landes NRW
  • Vorstandmitglied im Ostwestfälisch-Lippischen Steuerkreis e.V.

Vita:

  • Jahrgang 1980
  • Seit 2009 bei HLB Stückmann
  • Partner seit 2017
 
Referenz

HLB Stückmann unterstützt Texmo Precision Castings bei internationalem Feinguss-Deal

 
27. Februar 2024

Eintragungspflicht einer (Grundstücks-)GbR

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts am 1.1.2024 werden künftig nicht mehr die Gesellschafter einer GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) in Registern (z. B. Grundbuch, Handelsregister, Aktienregister) eingetragen, sondern die GbR unter ihrem Namen selbst. Voraussetzung dafür ist, dass die Gesellschaft zuvor in das neue Gesellschaftsregister eingetragen wurde. Eine Eintragungspflicht ergibt sich mittelbar auch bei einem Gesellschafterwechsel.

 
27. Februar 2024

Europäischer Data Act

Die Verordnung über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (sog. Data Act) ist am 11.1.2024 in Kraft getreten und wird nach einer Übergangsfrist von 20 Monaten ab dem 12.9.2025 europaweit direkt anwendbares Recht. Der Data Act enthält eine Vielzahl von Bestimmungen mit dem Ziel, in unterschiedlichen Lebensbereichen künftig Daten mehr und besser nutzen zu können.

 
27. Februar 2024

Haftungsbeschränkung durch interne Zuständigkeitsregelung

Der Bundesgerichtshof hat am 9.11.2023 klare Maßstäbe für eine mögliche Haftungsbeschränkung der Geschäftsleitung durch interne Zuständigkeitsregeln gesetzt. Im Fokus stand die rechtliche Verantwortlichkeit eines „Direktors“ einer Aktiengesellschaft für unerlaubte Bankgeschäfte. Der „Direktor“ war aufgrund der internen Organisation der Aktiengesellschaft nicht für den Abschluss von Verträgen zuständig.

 
27. Februar 2024

Zulässiges Auskunftsersuchen eines Gesellschafters

Der Bundesgerichtshof hält in seinem Urteil vom 24.10.2023 ein Auskunftsbegehren eines Gesellschafters, das auch dem Ziel dient, die Namen, Anschriften und Beteiligungshöhe der Mitgesellschafter dazu zu verwenden, diesen Kaufangebote für ihre Anteile zu unterbreiten, für zulässig. Ein solches Auskunftsersuchen stelle keine unzulässige Rechtsausübung und keinen Missbrauch des Auskunftsrechts dar. Zudem stehen dem Begehren auch nicht die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung entgegen.

 
28. November 2023

Verschärfte Aufklärungspflichten für Immobilienverkäufer

Immobilienverkäufer müssen Käufer ausreichend über anstehende Kosten informieren. Der Bundesgerichtshof hat in einem wegweisenden Urteil vom 15.9.2023 klare Richtlinien für die Aufklärungspflichten von Immobilienverkäufern festgelegt, wenn sie Käufern Zugang zu einem Datenraum mit Dokumenten und Informationen zur Immobilie gewähren.

 
29. August 2023

Reichweite der Entlastungswirkung eines Geschäftsführers

Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied bereits am 29.6.2022, dass der Geschäftsführer einer GmbH haftet, wenn er das Vermögen der Gesellschaft für eigene Interessen nutzt. Die Entlastungswirkung tritt nicht ein, wenn der Geschäftsführer Informationen verschleiert hat und der Geschäftsvorgang daher nicht für die Gesellschafter erkennbar war.

 
29. August 2023

Erweiterung der Haftung des Geschäftsführers einer geschäftsführenden Kommanditisten-GmbH

Der Bundesgerichtshof hat am 14.3.2023 den Schutzbereich des Organ- und Anstellungsverhältnisses zwischen einer Kommanditisten-GmbH und ihrem Geschäftsführer erweitert. Das Urteil betrifft die Haftung des Geschäftsführers einer geschäftsführenden Kommanditisten-GmbH gegenüber der GmbH & Co. KG.

 
29. August 2023

Notwendiger Mindestinhalt einer Modernisierungsmieterhöhungserklärung

Der Bundesgerichtshof entschied am 21.2.2023 über die formelle Wirksamkeit einer Modernisierungsmieterhöhung. Der Vermieter hatte gegenüber dem Mieter eine Mieterhöhung aufgrund einer durchgeführten Wärmedämmung der Außenfassade geltend gemacht.

 
29. August 2023

Neue Transparenzregisterpflichten für Rechtseinheiten mit Sitz im Ausland

Aufgrund einer Gesetzesänderung sieht das Geldwäschegesetz nunmehr eine Pflicht für ausländische Gesellschaften zur Meldung zum Transparenzregister vor, die unmittelbar oder mittelbar Immobilien im Inland halten. Der deutsche Gesetzgeber versucht bereits seit einigen Jahren, die Immobilienbranche stärker geldwäscherechtlich zu regulieren.

 
14. Juni 2023

Neue Transparenzregisterpflichten für Rechtseinheiten mit Sitz im Ausland

Aufgrund einer Gesetzesänderung können auch ausländische Gesellschaften, die im Inland Immobilien besitzen oder an immobilienbesitzenden Gesellschaften beteiligt sind, erstmalig transparenzpflichtig werden.

 
24. Mai 2023

Schutz personenbezogener Daten im digitalen Handelsregister

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 24.2.2023 müssen Geschäftsführer grundsätzlich hinnehmen, dass ihre Daten im Handelsregister öffentlich einsehbar sind. Um die personenbezogenen Daten besser zu schützen, hat das Bundesjustizministerium die Handelsregisterverordnung angepasst. Die Änderungen sind am 23.12.2022 in Kraft getreten.

 
24. Mai 2023

Abberufung und Kündigung von Datenschutzbeauftragten

Nach dem deutschen Datenschutzrecht dürfen interne Datenschutzbeauftragte nur aus wichtigem Grund abberufen werden. Der Europäische Gerichtshof hat am 9.2.2023 klargestellt, dass dies europarechtskonform ist.

 
23. Mai 2023

Gesetzentwurf für neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll zukünftig die Zuwanderung von Fachkräften mit beruflicher, nicht akademischer Ausbildung zu Arbeitszwecken nach Deutschland weiter erleichtern. Die bereits bestehenden Regelungen für Fachkräfte mit Hochschulabschluss werden fortgeführt und teilweise weiter erleichtert.

 
23. Mai 2023

Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft

Der Vorstand einer Aktiengesellschaft kann sich nicht selbst zum Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft bestellen. Dies entschied der Bundesgerichtshof am 17.1.2023. Die Entscheidung lässt sich auch auf Konzerngesellschaften anderer Rechtsformen übertragen.

 
28. Februar 2023

Vereinfachung und Beschleunigung von Wirtschaftsstreitigkeiten

Das Bundesjustizministerium hat ein Eckpunktepapier zur Vereinfachung und Beschleunigung von wirtschaftsstreitigkeiten vor deutschen Gerichten vorgelegt, mit dem die Attraktivität des Justiz- und wirtschaftsstandorts Deutschland gesteigert werden soll. Der damit angestrebte schnellere und einfachere Zugang zum Rechtssystem soll u.a. Investitionshemmungen ausländischer Unternehmen abbauen und die Konkurrenzfähigkeit des deutschen Rechtssystems auf internationaler Ebene sichern. Gerade von der geplanten Vereinfachung und Beschleunigung können auch deutsche Unternehmen profitieren.

 
28. Februar 2023

Hinweisgeberschutzgesetz: Handlungspflichten für Unternehmen

Nachdem die zugrunde liegende europäische Richtlinie bereits 2019 beschlossen wurde, hat dem im Dezember 2022 vom Bundestag verabschiedeten Hinweisgeberschutzgesetz nun im Februar 2023 der Bundesrat nicht zugestimmt. Bundesregierung und Bundestag haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Mit dem Gesetz soll möglichst schnell ein besserer Schutz von Personen, die Hinweise auf Missstände in Unternehmen geben, geschaffen werden.

 
28. Februar 2023

Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts

Am 1.1.2024 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts in Kraft. Größere praktisch bedeutsame Veränderungen gibt es insbesondere für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Nachfolgend werden wichtige Änderungen kurz dargestellt.

 
28. Februar 2023

Anforderungen an die sozialversicherungsfreie Beschäftigung eines Geschäftsführers

Neben einem GmbH-Geschäftsführer mit Mehrheitsbeteiligung kann auch ein GmbH-Geschäftsführer mit Minderheitsbeteiligung als nicht abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungsfrei qualifiziert werden. Das Bundessozialgericht hat in drei richtungsweisenden Entscheidungen im vergangenen Jahr die Anforderungen hieran erhöht.

 
28. Februar 2023

Inkrafttreten des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz trat am 1.1.2023 in Kraft. Dieses soll die Einhaltung menschenrechtlicher und umweltbezogener Sorgfaltspflichten sicherstellen. Indirekt betroffen kann auch sein, wer z. B. als Zulieferer mittelbar durch entsprechende Vertragsklauseln an die Einhaltung gebunden wird.

 
01. Dezember 2022

Regierungsentwurf zur Whistleblower-Richtlinie

Mit dem Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes vom 19.9.2022 soll die europäische Whistleblower-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. Ziel des Gesetzes ist es, den bislang lückenhaften Schutz hinweisgebender Personen zu verbessern.

 
01. Dezember 2022

Große Reform des Europäischen Umwandlungsrechts

Die Europäische Umwandlungsrichtlinie schafft einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Hauptanwendungsfälle der grenzüberschreitenden Umwandlungen. Sie ist bis zum 31.1.2023 in nationales Recht umzusetzen. Im Zuge dessen wird es erstmalig zu einer gesetzlichen Verankerung der grenzüberschreitenden Spaltung und des grenzüberschreitenden Formwechsels kommen.

 
01. Dezember 2022

Bundesarbeitsgericht zur Arbeitszeiterfassung

Das Bundesarbeitsgericht entschied am 13.9.2022, dass Arbeitgeber zur Einführung eines Zeiterfassungssystems verpflichtet sind. Die konkreten Anforderungen an das System sind derzeit noch unklar.

 
01. Dezember 2022

Mieterhöhungen aufgrund von Wertsicherungsklauseln bei Mietverträgen

Mieterhöhungen können auf vertraglich vereinbarte sog. „Wertsicherungsklauseln“ gestützt werden. Bei der Gewerberaummiete wird diesbezüglich zwischen zwei Klauseln unterschieden, die sich in ihren Voraussetzungen unterscheiden. Die derzeitigen Preissteigerungen führen zur Frage der Anwendbarkeit der Klauseln für die Anpassung der Miete.

 
01. Dezember 2022

Pflicht des Geschäftsführers zur Einrichtung einer Compliance-Struktur

Das Oberlandesgericht Nürnberg entschied am 30.3.2022, dass Geschäftsführer innerhalb des Unternehmens eine Organisationsstruktur zur Überwachung des rechtmäßigen Handelns des Unternehmens schaffen müssen.

 
13. September 2022

Transparenzregister wird Vollregister: Ablauf der letzten Übergangsfrist zum 31.12.2022

Zum 01.01.2023 müssen alle Gesellschaften (außer die bisher nicht eintragungspflichtige GbR) Ihre wirtschaftlich Berechtigten im Transparenzregister eingetragen haben. Ausnahmen von der Eintragungspflicht gibt es dann nicht mehr!

 
02. September 2022

Verlängerung des vereinfachten Zugangs zum Kurzarbeitergeld

Aufgrund einer drohenden Wirtschaftskrise in Deutschland hat der Bundestag am 19.10.2022 die Möglichkeit geschaffen, den vereinfachten Zugang zur Kurzarbeit bis Mitte des Jahres 2023 per Verordnung zu verlängern.

 
02. September 2022

Gesetzentwurf zur Aufteilung der CO2-Kosten zwischen Vermietern und Mietern

Vermieter und Mieter sollen sich ab dem 1.1.2023 die CO2-Steuer für das Heizen teilen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die CO2-Steuer bei Wohngebäuden nach einem Stufenmodell entsprechend der energetischen Qualität des Gebäudes aufgeteilt wird. Damit sollen Mieter künftig entlastet werden und Vermieter einen Anreiz für energetische Sanierungsmaßnahmen erhalten.

 
02. September 2022

Gesetz zur Umsetzung der Arbeitsbedingungenrichtlinie

Zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen werden durch eine gesetzliche Neuregelung die bisherigen Arbeitgeberpflichten erweitert. Insbesondere muss umfassend über die wesentlichen Aspekte des jeweiligen Arbeitsverhältnisses unterrichtet werden. Das neue Gesetz hat auf den Inhalt und die Form von Arbeitsverträgen weitreichende Auswirkungen.

 
02. September 2022

Gesetz zur dauerhaften Einführung von virtuellen Hauptversammlungen

Die Möglichkeit von virtuellen Hauptversammlungen für Aktiengesellschaften wurde während der Corona-Pandemie als vorübergehende Besonderheit geregelt. Nach dem Auslaufen dieser Sonderregelungen am 31.8.2022 wird eine Möglichkeit zu rein virtuellen Versammlungen als Dauerregelung geschaffen. Dabei gilt der Grundsatz, dass sämtliche Rechte, die von Aktionären in einer Präsenzversammlung wahrgenommen werden können, auch eine äquivalente elektronische Variante besitzen müssen.

 
18. Mai 2022

Force Majeure Klauseln für Krisenzeiten – Regelungen für das Unvorhersehbare

Force-Majeure-Klauseln regeln, in welchen Fällen „höhere Gewalt“ vorliegt und welche Auswirkungen das auf die Leistungspflichten der Vertragsparteien und das Vertragsverhältnis hat. Ohne solche Klauseln kommen die auslegungsbedürftigen und damit im Ernstfall streitanfälligen nationalen oder internationalen gesetzlichen Regelungen zur Anwendung. Um dies zu vermeiden, sind geeignete Vereinbarungen in allen Verträgen anzuraten. Hierbei sollte festgelegt werden, wann ein Fall „höherer Gewalt“ vorliegt und wie in diesem Fall verfahren wird.

 
18. Mai 2022

Ausbau der Möglichkeiten zur Online-Gründung einer GmbH

Im Juli 2021 hat der Gesetzgeber den Weg für GmbH-Gründungen im Online-Verfahren eröffnet. Dies betraf allerdings nur Bargründungen. Jetzt sollen auch Sachgründungen von GmbHs online ermöglicht werden. Daneben können auch diverse Registeranmeldungen zukünftig digital beglaubigt werden. Die Umsetzung der geplanten Maßnahmen soll in zwei Schritten zum 1.8.2022 und zum 1.8.2023 erfolgen.

 
09. März 2022

Mietminderungen bei coronabedingten Geschäftsschließungen

Der coronabedingte Lockdown hat in großem Umfang zu vorübergehenden Schließungen von Ladenlokalen, Restaurationsbetrieben und anderen Geschäftsräumen geführt. Ob in diesen Fällen Schadensersatzansprüche gegen Versicherungen und Mietminderungen möglich sind, ist umstritten. Der Bundesgerichtshof hat kürzlich einen Schadensersatzanspruch abgelehnt, aber Mietminderungen gemäß den Umständen des jeweiligen Falls akzeptiert.
 
09. März 2022

Digitale Gesellschafterversammlungen 2022

Die provisorischen Regelungen aus dem Jahr 2021 zu digitalen Haupt-, Gesellschafter- und Genossenschaftsversammlungen gelten vorerst nur bis zum 31.8.2022. Der Gesetzgeber plant jedoch, dauerhafte Regelungen einzuführen.
 
09. März 2022

Neues Kaufrecht ab dem 1.1.2022

Zum 1.1.2022 wurde das Schuldrecht umfassend modernisiert und „digitaler“ gemacht. Die weitreichendsten Änderungen betreffen das B2C-Geschäft. Es gibt aber auch viele Auswirkungen auf das B2B-Geschäft. Die Änderungen verursachen einen erheblicher Handlungs- bzw. Überprüfungsbedarf.
 
07. Dezember 2021

Keine Mietminderung bei coronabedingter Gaststättenschließung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Rechtsprechung zur Möglichkeit einer Mietminderung bzw. zur fristlosen Kündigung im Falle einer coronabedingten Gaststättenschließung konkretisiert.
 
07. Dezember 2021

Reform des Schriftformerfordernisses im gewerblichen Mietrecht geplant

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Absenkung des Schriftformerfordernisses bei Gewerbemietverträgen vorgelegt.
 
07. Dezember 2021

Modernisierung des Personengesellschaftsrechts verabschiedet

Zu Personengesellschaften treten am 1.1.2024 neue Regelungen in Kraft. Größere Veränderungen gibt es für Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Auch die Regelungen zu Kommanditgesellschaften wurden überarbeitet.
 
25. Oktober 2021

Verlängerung der gesetzlichen Regelungen zur virtuellen Hauptversammlung

Die coronabedingte Ausnahme von der Präsenzpflicht bei Hauptversammlungen gilt vorerst bis zum 31.8.2022.
 
25. Oktober 2021

Digitalisierung des Gesellschaftsrechts

Ab dem 1.8.2022 sollen Gründungen von Gesellschaften auch in Deutschland online möglich werden.
 
06. August 2021

Verschärfte Meldepflichten zum Transparenzregister

Ab dem 01. August 2021 wurde die bußgeldbewehrte Meldepflicht zum Transparenzregister auf sämtliche Gesellschaften ausgeweitet. Denjenigen, die bisher von einer Meldefiktion profitieren, bleibt eine von der Gesellschaftsform abhängige Übergangsfrist.
 
29. Juni 2021

Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz

Das Insolvenzrecht wurde in Richtung frühzeitiger Sanierung und Restrukturierung erweitert. Für eine erfolgreiche Sanierung ist eine Krisenfrüherkennung wichtig. Diese wurde jetzt für haftungsbeschränkte Unternehmensträger verpflichtend geregelt.
 
29. Juni 2021

Aufwertung des Transparenzregisters

Die Regelungen zum Transparenzregister werden verschärft. Künftig soll das Transparenzregister zu einem Vollregister aufgewertet werden.
 
29. Juni 2021

Gesetzentwurf zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts

Der Gesetzgeber möchte das Stiftungsrecht einheitlich im Bürgerlichen Gesetzbuch regeln. Ein zentrales Stiftungsregister soll die Transparenz und Publizität von Stiftungen sicherstellen.

 
29. Juni 2021

Keine Umlaufbeschlüsse bei abweichenden Satzungsregelungen

Um Beschlüsse von Gesellschaftern in Anbetracht der Corona-Pandemie zu vereinfachen, hat der Gesetzgeber die gesetzlich vorgesehene Präsenzpflicht bei Gesellschafterversammlungen einer GmbH teilweise ausgesetzt.

 
20. April 2021

Änderungen bei Widerrufsbelehrungen

Das gesetzlich vorgeschriebene Muster der Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen des Unternehmens mit Verbrauchern geschlossenen Verträgen über Finanzdienstleistungen sowie für Verbraucherkreditverträge wird überarbeitet.
 
20. April 2021

Modernisierung des Personengesellschaftsrechts

Das Bundeskabinett hat im Januar 2021 den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts beschlossen. Damit sollen die bestehenden Gesetze, die überwiegend aus dem 19. Jahrhundert stammen, an die Bedürfnisse des modernen Wirtschaftslebens angepasst werden.

 
03. März 2021

Neue Regelungen zur virtuellen Hauptversammlung

Die Durchführung von virtuellen Hauptversammlungen wurde gesetzlich geregelt. Den Aktionären wird ein Fragerecht eingeräumt.

 
03. März 2021

Gesetzentwurf zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie

Die Digitalisierungsrichtlinie soll Gesellschaftsgründungen vereinfachen. Zukünftig wird eine notarielle Beurkundung mittels Videokommunikation möglich sein. Die Offenlegung von Registerinformationen soll reformiert sowie der grenzüberschreitende Informationsaustausch über Zweigniederlassungen verbessert werden.

 
12. Februar 2021

Nochmalige Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.4.2021

Der Bundesrat hat am 12.2.2021 der Verlängerung der eigentlich bereits Ende Januar 2021 ausgelaufenen Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für bestimmte Unternehmen zugestimmt. Die Regelung tritt rückwirkend zum 1.2.2021 in Kraft.
 
12. Februar 2021

Neue Corona-Hilfen für Unternehmen und Familien

Der Koalitionsausschuss hat am 3.2.2021 weitere Hilfen zur Unterstützung von Unternehmen und Familien während der Corona-Pandemie beschlossen. Insbesondere geht es um verbesserte Verlustrückträge für Unternehmen und einen Kinderbonus von 150 € pro Kind.
 
15. Januar 2021

Weitere Verschärfung der Transparenzpflichten für Unternehmen: Abschaffung der bisherigen Meldefiktion?

Nach einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung sollen künftig alle Unternehmen verpflichtet werden, ihre wirtschaftlich Berechtigten dem Transparenzregister aktiv zur Eintragung mitzuteilen.
 
08. Dezember 2020

Behandlung von Gesellschafterdarlehen aufgrund Covid-19-Rechtsprechung

Während der Corona-Krise gewährte neue Gesellschafterdarlehen werden insolvenzrechtlich privilegiert, wenn Sie zwischen dem 1.3.2020 und dem 31.12.2020 ausgereicht werden. Nicht satzungsgerechte Einladungen können zur Nichtigkeit von Beschlüssen führen.
 
26. Oktober 2020

Keine Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen

Bei gemeinnützigen Körperschaften kann eine unverhältnismäßig hohe Tätigkeitsvergütung an den Geschäftsführer die Gemeinnützig gefährden.
 
22. Juni 2020

Gesetzentwurf für faire Verbraucherverträge

Das Justiz- und Verbraucherschutzministerium hat am 24.1.2020 den Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge veröffentlicht. Das Ziel des Gesetzes ist es, die Position von Verbrauchern gegenüber Unternehmen zu stärken und fairere Verbraucherverträge zu erreichen. Es soll 2021 in Kraft treten.
 
22. Juni 2020

Gesetzentwurf zum Unternehmensstrafrecht

Das Justiz- und Verbraucherschutzministerium hat am 22.4.2020 den überarbeiteten Gesetzentwurf zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft veröffentlicht. Das Gesetz verfolgt das Ziel, Straftaten von Unternehmen zu sanktionieren.Das Justiz- und Verbraucherschutzministerium hat am 22.4.2020 den überarbeiteten Gesetzentwurf zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft veröffentlicht. Das Gesetz verfolgt das Ziel, Straftaten von Unternehmen zu sanktionieren.
 
06. April 2020

Patientenverfügungen und „Notfallkoffer“ für Geschäftsführer

Als Geschäftsführer sollte man aber auch das Unternehmen auf den Fall der eigenen vorübergehenden oder dauernden Handlungsunfähigkeit bzw. einen plötzlichen Todesfall vorbereiten. Ziel ist hierbei, dass das Unternehmen in solchen Ausnahmesituationen handlungsfähig bleibt. Bewährt hat sich für diese Fälle ein „Notfallkoffer“.
 
27. März 2020

Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Gesellschaftsrecht verabschiedet

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Maßnahmenpaket zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie seine Zustimmung erteilt.
 
23. März 2020

Was haben Unternehmen aufgrund der Corona-Pandemie zu beachten?

Sowohl steuerrechtlich als auch rechtlich müssen Unternehmen nunmehr einiges beachten. Der Bund bietet einen Schutzschirm für Beschäftigte und Unternehmen.
 
24. Februar 2020

Aktuelle Steuergesetzänderungen

Zum Jahresbeginn 2020 ist wieder eine Vielzahl von Gesetzesänderungen in Kraft getreten. Die wichtigsten Neuerungen im steuerlichen und betrieblichen Bereich haben wir hier zusammengestellt.
 
24. Februar 2020

Neue Incoterms® ab 2020

Seit dem Jahr 1936 veröffentlicht die Internationale Handelskammer in Paris „Internationale Regeln für die Auslegung der handelsüblichen Vertragsformeln“. Diese sind als Incoterms® (sog. International Commercial Terms) bekannt. Die Incoterms® bieten Personen und Unternehmen, die mit Im- und Export am Welthandel beteiligt sind, eine spezifische Anleitung. Zum 1.1.2020 ist die aktuelle Fassung der Incoterms® in Kraft getreten.
 
17. Dezember 2019

Transparenzregister: Grünes Licht für neue Transparenzvorschriften!

Kürzlich hat nach dem Bundestag auch der Bundesrat dem Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur 4. EU-Geldwäscherichtlinie zugestimmt. Das Gesetz führt zu einer weiteren Verschärfung der geldwäscherechtlichen Verpflichtungen insbesondere auch im Zusammenhang mit dem Transparenzregister. Das Gesetz tritt zum 1.1.2020 in Kraft.
 
12. Dezember 2019

Transparenzregister: Kommanditgesellschaften in der Pflicht

Das Bundesverwaltungsamt hat in einem aktuellen Ordnungswidrigkeitsverfahren eine geänderte Rechtsauffassung zu Kommanditgesellschaften vertreten.
 
 

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