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Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassung beschlossen

Stückmann ad hoc 2017/05

In der Bundestagssitzung vom 27. April 2017 hat der Bundestag das „Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen“ beschlossen. Die Zustimmung des Bundesrates wird für den 12. Mai 2017 erwartet. Die wichtigsten Änderungen:

I. Einführung einer Lizenzschranke

Die steuerliche Abzugsmöglichkeit von Lizenzaufwendungen sowie von anderen Aufwendungen für Rechteüberlassungen in Deutschland werden eingeschränkt, wenn diese beim Empfänger (Gläubiger) aufgrund eines schädlich einzustufenden Präferenzregimes nicht oder nur niedrig besteuert werden. Ein solches schädliches Präferenzregime ist gegeben, wenn der die Steuervergünstigungen gewährende Staat die Begünstigungen auch für Lizenzeinnahmen gewährt, die nicht die Voraussetzungen des Nexus-Ansatzes erfüllen.

Gem. § 4j EStG-E sind Lizenzzahlungen in Deutschland zukünftig nur beschränkt abziehbar, wenn die Einnahmen beim Gläubiger im Rahmen einer Präferenzregelung einer niedrigen Besteuerung (weniger als 25 %) unterliegen und der Gläubiger eine dem Schuldner nahestehende Person im Sinne § 1 Abs. 2 AStG ist. Ausgenommen von dem Betriebsausgabenverbot sind Zahlungen an Lizenzboxen, die eine substantielle Geschäftstätigkeit haben. Eine substantielle Geschäftstätigkeit soll nicht vorliegen, wenn der Gläubiger das Recht nicht oder nicht weit überwiegend im Rahmen seiner eigenen Geschäftstätigkeit entwickelt hat. Insbesondere bei Erwerb des Rechtes oder bei Entwicklung durch eine nahestehende Person, soll eine substantielle Geschäftstätigkeit in diesem Sinne nicht vorliegen. Diese Ausnahme soll jedoch nicht gelten, soweit die Präferenzregelungen Einnahmen aus der Überlassung von Rechten begünstigen, die nach deutschem Recht unter das Markengesetz fallen würden (sog. Rückausnahme).

Die Lizenzzahlung ist bei Erfüllung der Voraussetzungen insoweit nicht abziehbar, als die tatsächliche Steuerbelastung unterhalb der 25%-Grenze liegt.

Die Regelung ist ab dem 1. Januar 2018 anzuwenden.

II. Anhebung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter

§ 6 Abs. 2 EStG wird dahingehend angepasst, dass die sofortige Abzugsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter von EUR 410,00 auf EUR 800,00 angehoben wird. Auch bei der Bildung von Sammelposten gemäß Abs. 2a wurde die Wertgrenze der einzelnen Wirtschaftsgüter von EUR 150,00 auf EUR 250,00 erhöht. Die Regelung ist auf Erwerbe von Wirtschaftsgütern anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2017 erfolgen.

III. Steuerfreiheit für Sanierungserträge

In § 3a EStG ist die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen geregelt. Von der gesetzlichen Regelung sind nur unternehmensbezogene Sanierungen begünstigt. Damit eine unternehmensgezogene Sanierung vorliegt, muss der Steuerpflichtige nachweisen, dass die Sanierungsbedürftigkeit und -fähigkeit, die Sanierungseignung und Sanierungsabsicht im Zeitpunkt des Schuldenerlasses vorliegen. Der nach Ausnutzung aller Verlustverrechnungsmöglichkeiten verbleibende Sanierungsgewinn wird steuerfrei. Betriebsausgaben, die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit den steuerfreien Sanierungserträgen stehen sind für steuerliche Zwecke nicht abziehbar.

Die Regelung ist auf Sanierungserträge anzuwenden, die nach dem 8. Februar 2017 erzielt werden.

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