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BFH: „Zahlung in die Kapitalrücklage einer GmbH als nachträgliche Anschaffungskosten“


Stückmann ad hoc 2018/11

Mit drei inhaltsgleichen Urteilen vom 20.07.2018 – IX R 5/15, IX R 6/15, IX R 36/15 entschied der BFH, dass eine Gesellschaftereinlage zur Vermeidung einer Bürgschaftsinanspruchnahme zu nachträglichen Anschaffungskosten auf die GmbH-Beteiligung führt.

Die Urteile konkretisieren die neue Rechtsprechung des BFH zu den nachträglichen Anschaffungskosten auf eine Beteiligung nach Wegfall des Eigenkapitalersatzrechtes mit dem MoMiG im Jahr 2008. Mit der Grundsatzentscheidung vom 11.07.2017 – IX R 36/15 (vgl. Stückmann Ad Hoc 2017/09) lehnte der  BFH ab, dass die Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft zu nachträglichen Anschaffungskosten auf die GmbH-Beteiligung führt. Die Zahlung aufgrund einer  Inanspruchnahme aus der Bürgschaft führt nicht zu Anschaffungskosten nach § 255 HGB und kann damit einen späteren Gewinn aus der Veräußerung der Beteiligung steuerlich nicht mindern.

In den nun entschiedenen Urteilsfällen vom 20.07.2018 (veröffentlicht am 21.11.2018) hatten die Gesellschafter zur Vermeidung einer Bürgschaftsinanspruchnahme eine Gesellschaftereinlage in die Kapitalrücklage geleistet. Aus dieser freiwilligen Einzahlung konnte die Gesellschaft planmäßig ihre Bankverbindlichkeiten tilgen.

Die Finanzverwaltung verneinte die Annahme von nachträglichen Anschaffungskosten. Die Einzahlung diene wirtschaftlich betrachtet lediglich dazu, die Inanspruchnahme durch die Bürgschaft auf Gesellschafterseite zu vermeiden und abzulösen.

Der BFH unterscheidet: Erfolgte bereits die Inanspruchnahme durch eine Bürgschaft (direkte Zahlung an die Bank), liegen keine Anschaffungskosten vor. Hingegen führt die Zahlung in das Kapital der Gesellschaft zu Anschaffungskosten auf die Beteiligung – auch wenn mit der Zahlung die drohende Inanspruchnahme der Bürgschaft abgewendet werden soll. Der BFH stellt in seinen Entscheidungen erneut  und eindeutig auf den handelsrechtlichen Anschaffungskostenbegriff nach § 255 HGB ab. Nach den handels- und bilanzsteuerrechtlichen Grundsätzen führen offene und verdeckte Einlagen in das Kapital einer Gesellschaft (z.B. in die Kapitalrücklage nach § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB) zu nachträglichen Anschaffungskosten auf die Beteiligung. Dabei ist die spätere Verwendung durch die GmbH unerheblich.

Für künftige Praxisfälle eröffnen die Urteile des BFH eine weitere Möglichkeit wirtschaftliche Verluste aus dem Engagement gegenüber einer GmbH steuerlich geltend zu machen (z. B. bei drohender Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft oder drohendem Darlehensausfall).

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