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BFH beseitigt Unsicherheit für gewerbliche Prägung einer „Einheits-GmbH & Co. KG“

Der Bundefinanzhof schafft mit seinem Urteil vom 13.07.2017 (IV R 42/14) Rechtssicherheit zur Frage der gewerblichen Prägung einer Einheits-GmbH & Co. KG.

Bisher war höchstrichterlich nicht geklärt, ob eine sogenannte Einheits-GmbH & Co. KG, die selbst keine originäre gewerbliche Tätigkeit ausübt, dennoch gewerbliche Einkünfte erzielt, weil sie die weiteren Voraussetzungen für die gewerbliche Prägung nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG erfüllt. Mit Urteil vom 13.07.2017 hat der BFH diese Frage zu Gunsten der Steuerpflichtigen entschieden. Somit besteht jetzt Rechtssicherheit zur gewerblichen Prägung einer Einheits-GmbH & Co. KG für die steuerliche Gestaltungsberatung.

Die gewerbliche Prägung einer Personengesellschaft setzt nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG u.a. voraus, dass zu ihrer Geschäftsführung ausschließlich Kapitalgesellschaften als persönlich haftende Gesellschafter oder Nichtgesellschafter befugt sind. Bei einer sog. Einheits-GmbH & Co. KG ist die KG Alleingesellschafterin ihrer Komplementär-GmbH, was bei der Willensbildung der Komplementär-GmbH grundsätzlich zu Interessenkollisionen führen würde, da die Geschäftsführer der Komplementär-GmbH in der Gesellschafterversammlung der Komplementär-GmbH bspw. über ihre eigene Bestellung, Abberufung und Entlastung entscheiden könnten. Um derartigen Konflikten vorzubeugen wird in solchen Fällen im Gesellschaftsvertrag der KG die Geschäftsführungsbefugnis hinsichtlich der Ausübung der Gesellschafterrechte aus oder an den von der KG gehaltenen Anteilen an der Komplementär-GmbH auf die Kommanditisten übertragen. So verhielt es sich auch in dem vom BFH entschiedenen Fall. Fraglich war, ob die Übertagung der Geschäftsführungsbefugnisse bzgl. der von der KG gehaltenen Anteile an der Komplementär-GmbH auf die Kommanditisten der gewerblichen Prägung entgegensteht, da die Kommanditisten insoweit zumindest in geringem Umfang Geschäftsführungsaufgaben wahrnehmen.

Der BFH hat jetzt entschieden, dass trotz diesen den Kommanditisten eingeräumten Befugnissen zur Ausübung der Gesellschafterrechte bei der Komplementär-GmbH die gewerbliche Prägung bestehen bleibt, denn die übertragenen Befugnisse betreffen unmittelbar nur den Rechtskreis der Komplementär-GmbH und nicht die Unternehmenstätigkeit auf Ebene der KG. Gesellschaftsvertragliche Regelungen zur Beseitigung von Interessenkonflikten, die sich aufgrund der Gesellschafterstellung der KG bei ihrer Komplementär-GmbH ergeben, begründen damit keine Geschäftsführungsbefugnis im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG.

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