Umsatzsteuerberatung

Vorlageersuchen des BFH: Entspricht die fristgebundene Abgabe einer unternehmensbezogenen Zuordnungsentscheidung dem Unionsrecht?

Mit Beschluss vom 18.9.2019 – Az. XI R 3/19 äußerte der BFH Zweifel, ob die restriktive (nationale) Handhabung bzgl. der fristgebundenen Abgabe der unternehmensbezogenen Zuordnungsentscheidung dem Unionsrecht entspricht.

Hintergrund

Der Vorsteuerabzug ist nur gestattet, wenn die Leistung (u. a.) für das Unternehmen des Leistungsempfängers ausgeführt wurde. Insbesondere bei solchen Leistungen, die gemischt genutzt werden, kann eine Zuordnungsentscheidung des Unternehmers zum unternehmerischen oder nicht-unternehmerischen Bereich erforderlich sein. Wird die Entscheidung nicht dokumentiert, ist der Vorsteuerabzug nicht möglich. Die Entscheidung muss jedoch nach der bisherigen BFH Rechtsprechung   spätestens mit Ablauf der gesetzlichen Regelabgabefrist für Steuererklärungen dokumentiert werden. Erfolgt demnach keine dokumentierte Zuordnung zum unternehmerischen Bereich, ist ein Vorsteuerabzug aus den betreffenden Eingangsleistungen nicht möglich.

Beschluss des Bundesfinanzhofs

In seinem Vorlagebeschluss vom 18.9.2018 bittet der BFH den Gerichtshof der Europäischen Union um Klärung, inwieweit ein Mitgliedstaat eine Ausschlussfrist für die Zuordnung zum Unternehmensvermögen vorsehen dürfe und welche Rechtsfolgen eine nicht (rechtzeitig) getroffene Zuordnungsentscheidung hat. Nach Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie besteht ein Recht auf Vorsteuerabzug höchstens für den Teil der Leistung, der auch dem Unternehmen „zugordnet“ ist. Weiteres ist dazu jedoch nicht geregelt. Der BFH hinterfragt seine entwickelten Kriterien zur Zuordnungsentscheidung.

Fazit

Sollte der EuGH zu der Entscheidung gelangen, dass die (nationale) Ausschlussfrist und die damit verbundenen Rechtsfolgen nicht mit der Mehrwertsteuersystemrichtlinie vereinbar sind, würde das die Möglichkeit eines Vorsteuerabzuges bei einer gemischten Nutzung der Leistung erleichtern.

Wir empfehlen daher laufende Verfahren offenzuhalten, um von einer möglichen Änderung der Rechtsprechung profitieren zu können.

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