Die Bundesregierung hat am 8.5.2019 den Gesetzentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (sog. Jahressteuergesetz 2019) veröffentlicht. Das Gesetzgebungsverfahren hat gerade erst begonnen, sodass noch mit Änderungen zu rechnen ist.

Mit Blick auf einen möglichen „harten“ Brexit zum 12. April 2019 hat das Bundesfinanzministerium am 8. April 2019 eine Stellungnahme zu den Auswirkungen auf das deutsche Umsatzsteuergesetz veröffentlicht.

Der Bundesfinanzhof hat am 22.11.2018 entschieden, dass eine Bruchteilsgemeinschaft keine Unternehmerin im umsatzsteuerlichen Sinne ist, da es dieser an der zivilrechtlichen Rechtsfähigkeit fehlt. Stattdessen sind die einzelnen Gemeinschafter selbst Unternehmer. Damit hat der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben.

Ab März 2019 gelten für Betreiber von Onlinemarktplätzen und indirekt auch für die registrierten Händler neue Pflichten zum Nachweis der umsatzsteuerlichen Registrierung.

„Making Tax Digital“ – Großbritannien digitalisiert sein Besteuerungsverfahren. Unternehmen und natürliche Personen müssen zukünftig ihren Erklärungspflichten elektronisch nachkommen. Für die Umsatzsteuer erfolgt die Umstellung bereits ab dem 01.04.2019 und diese betrifft auch deutsche Unternehmen, die in Großbritannien steuerlich registriert sind. 

Seit dem 1.1.2015 ist gesetzlich geregelt, dass die anteiligen Kosten einer Betriebsveranstaltung
als Zuwendungen an die Arbeitnehmer zu deren Arbeitslohn gehören.

Stückmann Ad Hoc 2018/11
Das Bundesministerium für Finanzen hat mit Schreiben vom 31.10.2018 die geltende Nichtbeanstandungsfrist für Lieferungen über ein inländisches Warenlager um ein weiteres Jahr  bis zum 31.12.2019 verlängert.

Das Bundeskanzleramt prüft bürokratische Erleichterung durch Angleichung der Abgabefristen von Umsatzsteuer-Voranmeldungen, Zusammenfassenden Meldungen und Intrastat-Meldungen.

Das FG Schleswig Holstein kam in seinem Urteil vom 17.5.2018 zu dem Ergebnis, dass die Vermietung von Immobilien einschließlich der Lieferung von Wärme, die mit einer eigenen Heizungsanlage produziert wird, umsatzsteuerlich eine einheitliche (Vermietungs-) Leistung darstellt.

Der BFH kam in seinem Urteil vom 7.2.2018 zu dem Ergebnis, dass das Legen eines Hauswasseranschlusses als eine Lieferung von Wasser anzusehen ist und dem ermäßigten Steuersatz von 7 % unterliegt.

Der BFH hat in zwei Urteilen zum Zeitpunkt der Option zur Umsatzsteuerpflicht und deren Rücknahme Stellung genommen. Diese sind nun in den Umsatzsteueranwendungserlass aufgenommen worden.

Das BMF hat im letzten Jahr für Umsätze in der Seeschifffahrt die Steuerfreiheit auf Vorstufenumsätze erweitert. Mit seinem Schreiben vom 5.9.2018 präzisiert das BMF nun die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit.

Der Rat der Europäischen Union hat am 02.10.2018 erstmals konkrete Beschlüsse zu den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Änderungen im Zuge der anstehenden Reform der Mehrwertsteuer getroffen. Neben der Umsetzung der „quick fixes“ zum 01.01.2020 wurde auch die Grundlage für eine ermäßigte Umsatzbesteuerung von elektronischen Medien beschlossen.

Der Bundesfinanzhof hat entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden, dass bestimmte Einrichtungsgegenstände umsatzsteuerfrei zu vermieten sind, wenn auch das Grundstück umsatzsteuerfrei vermietet wird.

Der Europäische Gerichtshof hat abweichend zur bisherigen Verwaltungsauffassung entschieden, dass eine als einheitlich zu beurteilende Leistung auch nur einem Umsatzsteuersatz unterliegen kann. Die Aufteilung in unterschiedliche Steuersätze zum Beispiel bei Hotelübernachtungen mit Frühstück dürfte damit hinfällig sein.

Das Bundesfinanzministerium hat zu juristischen Dienstleistungen in Zusammenhang mit Grundstücken Stellung genommen. Danach sind zukünftig viele Beratungsleistungen im Zusammenhang mit Grundstücken zukünftig in dem Land steuerpflichtig, in dem das Grundstück belegen ist.

Zur Verfahrensvereinfachung und zur Sicherung von Steuersubstrat hat die EU geplante Änderungen im Bereich des E-Commerce bereits in diesem Monat verabschiedet.

Zur Vermeidung von Umsatzsteuerbetrug und zur Vereinfachung sollen sukzessive Änderungen am Mehrwertsteuersystem in der EU bis 2022 eingeführt werden.

Der Europäische Gerichtshof hat in einem aktuellen Urteil die umsatzsteuerliche Behandlung von sogenannten Reihengeschäften weiter verkompliziert. 

Die Finanzverwaltung hat sich der Rechtsprechung nunmehr angeschlossen, so dass ausländische Unternehmen vermehrt nicht mehr einer umsatzsteuerlichen Registrierung in Deutschland bedürfen.

Der Bundesfinanzhof entschied am 12.10.2016, dass eine organisatorische Eingliederung im umsatzsteuerlichen Sinn...

Das Finanzgericht Köln hat am 20.9.2016 klargestellt, dass einem Unternehmer der Vorsteuerabzug nicht allein mit der Begründung...

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