Aktueller BFH-Beschluss – Grundsteuer ab 2025 teilweise deutlich zu hoch?

Sind Eigentümer von Grundstücken und Immobilien  der Meinung, dass der für das jeweilige Grundstück festgestellte Grundsteuerwert zu hoch ausfällt, müssen sie nach der Rechtsprechung des BFH die Möglichkeit haben, einen niedrigeren Grundsteuerwert nachzuweisen. Dies hat der BFH in seinen am 13.6.2024 veröffentlichten Beschlüssen (II B 78/23 und II B 79/23) klargestellt. Der Auffassung des Finanzamts, dass die im BewG geregelte typisierte Bewertung eine individuelle Verkehrswertermittlung nicht erlaube, ist das Gericht unter Hinweis auf das verfassungsrechtlich verankerte Übermaßverbot nicht gefolgt. Auch wenn der Gesetzgeber keinen ausdrücklichen Nachweis eines niedrigeren Werts vorgesehen habe, müsse dem Steuerpflichtigen bei einer Verletzung des Übermaßverbots für eine verfassungskonforme Auslegung der Bewertungsregelungen der Nachweis des niedrigeren Werts in bestimmten Fällen möglich sein.

Das Übermaßverbot könne nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH insbesondere dann verletzt sein, wenn der vom Finanzamt festgestellte Wert den (vom Steuerpflichtigen) nachgewiesenen niedrigeren Wert um 40 Prozent oder mehr übersteigt.

In den beiden Entscheidungen hat der BFH die von den Finanzgerichten gewährte Aussetzung der Vollziehung bereits aus einfachrechtlichen Gründen bestätigt.

Die Aussetzung der Vollziehung des Grundsteuerwert-Bescheids hat zur Folge, dass die darauf basieren-den Grundsteuer-Bescheide ebenso ausgesetzt werden. Grundsteuer würde daher zunächst nicht erhoben.