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Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität

aus Steuern & Wirschaft aktuell

Am 22.8.2019 hat das Justizministerium den Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität vorgelegt. Der Entwurf umfasst 69 Paragrafen, die speziell auf den Verbraucherschutz und die Sanktionen von Unternehmenskriminalität zugeschnitten sind.

Das Gesetz will ein bundeseinheitliches Niveau für die Strafverfolgung gegenüber Unternehmen schaffen. Ein Anfangsverdacht für eine aus einem Unternehmen heraus begangene Straftat reicht aus, damit die Staatsanwaltschaft zwingend ermitteln muss. Den Unternehmen sollen insgesamt vergleichbare Rechte wie Beschuldigten in Strafverfahren zukommen.

Die neuen Regeln sollen für Rechtsbrüche gelten, die sich aus den strukturellen Gegebenheiten eines Unternehmens ergeben. Sie sind nicht gegen einzelne Personen gerichtet, die auch bisher schon strafrechtlich belangt werden können. Strukturen in Unternehmen, die Rechtsbrüche von Mitarbeitern begünstigen, sollen nun sanktioniert werden. Die Bußgelder können bis zu 10 % des Jahresumsatzes betragen, sodass auch wirtschaftlich sehr starke Unternehmen erheblich spürbare Sanktionen erleiden können. Für kleinere Unternehmen sind die Sanktionen auf maximal 10 Mio. € bei Vorsatz begrenzt.

Weiter ist geplant, dass sanktionierte Unternehmen in ein Behördenregister aufgenommen werden. Falls das Unternehmen eine hohe Anzahl von Menschen geschädigt haben sollte, kann ein Gericht zur Abschreckung die öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung anordnen.

Unternehmen können die Sanktionen jedoch auch abmildern, indem sie sog. „internal investigations“ durchführen. Dafür müssen sie externe Rechtsanwaltskanzleien engagieren, die nach geregelten Vorgaben Untersuchungen anstellen.

Ein weiteres Ziel des Gesetzes ist es, die Verbraucher schneller und einfacher zu entschädigen. Der Staat soll befähigt werden, das vom Unternehmen strafbar erwirtschaftete Vermögen einzuziehen und an die jeweiligen Geschädigten herauszugeben. Der Vorteil liegt für den Verbraucher darin, dass er nicht mehr selbst klagen muss, um eine Entschädigung zu erhalten.

Die Regierung wird das Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität vermutlich nicht mehr in diesem Jahr verabschieden. Es bleibt abzuwarten, welche Änderungen der Gesetzentwurf noch erfahren wird.

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