Publikation

Umwandlungssteuerrecht: Rückwirkende Besteuerung des Einbringungsgewinns II nach einer Aufwärtsverschmelzung

StuB 2/2016, Seite 68-71

Mit dem Urteil vom 21.5.2015 hat das FG Hamburg entschieden, dass eine nach einer Einbringung erfolgte Aufwärtsverschmelzung keine rückwirkende Besteuerung eines Einbringungsgewinns ll auslöst. Der Beitrag setzt sich kritisch mit dieser Entscheidung auseinander und stellt ihre Bedeutung für die Praxis heraus.

Nach Aussage des FG Hamburg werden Umwandlungen zwar grundsätzlich von dem allgemeinen Begriff der Veräußerung i. S. d. § 22 Abs. 2 UmwStG erfasst, in dem speziellen Fall der Aufwärtsverschmelzung liegen jedoch die Tatbestandsmerkmale einer Veräußerung nicht vor. Es fehlt sowohl an der Übertragung eines Wirtschaftsgutes als auch an einer erforderlichen Gegenleistung.

Im nächsten Schritt prüft das FG Hamburg u. E. zutreffend, ob es zu einer Ausnutzung der durch die Einbringung erlangten Statusverbesserung gekommen ist. Es legt den Veräußerungsbegriff des als typisierende Missbrauchsvorschrift ausgestalteten § 22 UmwStG damit normspezifisch aus. Da eine Ausnutzung der Statusverbesserung bei der Aufwärtsverschmelzung nicht vorliegt, kann sie nicht zu einer rückwirkenden Besteuerung eines Einbringungsgewinns ll führen.

Damit widerspricht das FG Hamburg der Auffassung der Finanzverwaltung. Sie behandelt jede Umwandlung als Veräußerung i. S. d. § 22 UmwStG und sieht nur im Einzelfall aus sehr restriktiv ausgestalteten Billigkeitsgründen von der Besteuerung des Einbringungsgewinns ll ab. Vor diesem Hintergrund ist das Urteil des FG Hamburg als äußerst positiv zu beurteilen, da es zeigt, dass nicht jede Umwandlung die Voraussetzungen des normspezifisch auszulegenden Veräußerungsbegriffs des § 22 UmwStG erfüllt und somit schädlich ist.

Es bleibt abzuwarten, ob sich der BFH dieser Entscheidung anschließt.

Website

Autoren

  • Dipl.-Kfm.
    Prof. Dr. Oliver Middendorf

    Partner, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

    +49 40 822169034

    Detail
  • Cathrin Zink, M.Sc.

    Steuerberaterin

    +49 521 2993317

    Detail