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Transparenzregister: Geänderte Rechtsauffassung zur Meldepflicht bei Kommanditgesellschaften

Entgegen früherer Auffassung des Bundesverwaltungsamtes (BVA) sind bei einer KG oder einer GmbH & Co. KG die Eintragungen im Handelsregister für die Mitteilungsfiktion nach § 20 Abs. 2 GwG nicht ausreichend, sodass eine gesonderte Mitteilungspflicht zum Transparenzregister besteht.

Mitteilungsfiktion nach § 20 Abs. 2 GwG

Die Pflicht zur Mitteilung an das Transparenzregister gilt nach § 20 Abs. 2 GwG als erfüllt, wenn sich die Angaben über den wirtschaftlich Berechtigten einer Gesellschaft nach § 19 Abs. 1 GwG (Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Wohnort, Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses) aus den in § 20 Abs. 2 GwG aufgeführten und elektronisch abrufbaren Registern, z.B. dem Handelsregister, ergeben. Insoweit ist eine gesonderte Meldung an das Transparenzregister nicht notwendig. Wirtschaftlich berechtigt ist eine natürliche Person, die unmittelbar oder mittelbar mehr als 25% der Kapitalanteile hält oder Stimmrechte ausübt oder auf vergleichbare Weise Kontrolle ausübt.

Mitteilungsfiktion bei der KG und der GmbH & Co. KG lt. BVA nur noch in Ausnahmefällen

Bei Unternehmen in der Rechtsform einer KG oder GmbH & Co. KG ist lediglich die Hafteinlage der Kommanditisten im Handelsregister eingetragen. Nach dem Gesellschaftsvertrag zu leistende Pflichteinlagen der Kommanditisten sowie Einlagen des Komplementärs werden nicht im Handelsregister eingetragen. Nach Auffassung des BVA können die Hafteinlage und die Pflichteinlage ganz erheblich voneinander abweichen, sodass sich die prozentuale Beteiligung der Kommanditisten aus den Angaben im Handelsregister nicht ermitteln lässt. Diese sei jedoch maßgebend für die Bestimmung des wirtschaftlich Berechtigten nach § 3 Abs. 1, Abs. 2 GwG. Das BVA sieht für die KG und die GmbH & Co. KG folglich eine grundsätzliche Pflicht zur Mitteilung der wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister.

Nach Auffassung des BVA soll die Mitteilungsfiktion nur noch in ganz speziellen Ausnahmefällen wie der Einheits-GmbH & Co. KG mir nur einem Kommanditisten, der Ein-Personen-GmbH & Co. KG sowie in Fällen, in denen nur der Komplementär wirtschaftlich Berechtigter ist, zur Anwendung kommen.

Bei einer KG und einer GmbH & Co. KG, bei denen keine „tatsächlich“ wirtschaftlich Berechtigten vorhanden sind und daher der gesetzliche Vertreter als „fiktiv“ wirtschaftlich Berechtigter gilt, soll nach Auffassung des BVA die Meldefiktion greifen, wenn die nach § 19 Abs. 1 GwG geforderten Angaben zu dem „fiktiv“ wirtschaftlich Berechtigten vollständig und aktuell aus den elektronisch abrufbaren Registern erkennbar sind. Die Tatsache, dass es sich um einen „fiktiv“ wirtschaftlich Berechtigten handelt, ist aus dem Handelsregister jedoch nicht ersichtlich, sodass diese Auffassung des BVA in der Praxis ins Leere läuft.

Ausblick und Empfehlung für Kommanditisten mit mehr als 25%-Beteiligung

Derzeit ist nicht absehbar, ob die Gerichte der aktuell vertretenen Rechtsauffassung des BVA folgen werden. Um ein mögliches Ordnungswidrigkeitsverfahren und empfindliche Geldbußen zu vermeiden, empfehlen wir, die wirtschaftlich Berechtigten einer KG und einer GmbH & Co. KG – soweit keiner der o.g. Ausnahmefälle vorliegt – aus Vorsichtsgründen zeitnah beim Transparenzregister zu melden. „Fiktiv“ wirtschaftlich Berechtigte sollten in jedem Fall dem Transparenzregister gemeldet werden.

Gern unterstützen wir Sie bei der Einhaltung der Transparenzpflichten und stehen Ihnen für sämtliche Fragen rund um das Thema Transparenzregister gern zur Verfügung.

Wir beraten Sie gerne!

  • Dipl.-Kfm.
    Detlef Wrede

    Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Partner

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  • Dr. Andreas Börger

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