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Nachträgliche Hinweise zum Jahressteuergesetz 2018

Es gibt noch aktuelle Neuerungen und kurzfristige Änderungen zum Jahressteuergesetz 2018

Mit der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vom 7.11.2018 hatte der Bundestag einige kurzfristige Neuerungen und Änderungen in das Jahressteuergesetz 2018 aufgenommen, dem der Bundesrat am 23.11.2018 zugestimmt hat. Nachfolgend finden Sie eine Zusammenfassung der finalen Auswirkungen des neuen Jahressteuergesetzes 2018:

1. Unternehmenssteuerrecht

Vollständiger Entfall des quotalen Verlustuntergangs

Der bisherige § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG (§ 8c Satz 1 KStG a. F.) regelte einen quotalen Verlustuntergang bei Anteilsübertragungen. Der Verlustvortrag einer Kapitalgesellschaft sollte anteilig wegfallen, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 25 % und bis zu 50 % der Anteile übertragen wurden. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2017 entschieden, dass diese Regelung verfassungswidrig ist. Der Gesetzgeber musste also handeln.

Während im Gesetzgebungsverfahren frühzeitig feststand, den quotalen Verlustuntergang für den Zeitraum 2008 bis 2015 ersatzlos aufzuheben, beabsichtigte der Gesetzgeber, an der Regelung ab dem Jahr 2016 festzuhalten. Der Gesetzgeber streicht den quotalen Verlustuntergang nunmehr jedoch komplett. Die Regelung des quotalen Verlustuntergangs entfällt damit ab dem Jahr 2007. Sämtliche Anteilsübertragungen unter 50 % führen damit zu keinem Wegfall eines Verlustvortrages.

Bei Anteilsübertragungen von mehr als 50 % verbleibt es bei einem vollständigen Wegfall des Verlustvortrages. Hierzu ist weiterhin ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Betroffene Steuerfestsetzungen sollten durch Einspruch offen gehalten werden.

Begünstigungen von Sanierungsgewinnen

Bereits vergangenes Jahr wurde die Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen in § 3a EStG bzw. § 7b GewStG gesetzlich fixiert. Erträge aus unternehmensbezogenen Sanierungen sind steuerbefreit (z. B. der Buchgewinn aus dem Erlass einer Verbindlichkeit). Diese vorteilhafte Regelung stand aber noch unter dem Vorbehalt, dass die Europäische Kommission zustimmt und in der Steuerbefreiung keine schädliche Beihilfe sieht. Brüssel teilte zwischenzeitlich mit, dass keine Bedenken hinsichtlich einer schädlichen Beihilfe bestehen. Jedoch fehlte es an einer formellen Zustimmung der Europäischen Kommission.

Der Gesetzgeber hat die Steuerbefreiung nunmehr rückwirkend zum 5.7.2017 in Kraft gesetzt. Durch eine weitere Ergänzung kann die Steuerbefreiung auf Antrag auch auf Fälle vor dem 9.2.2017 (Altfälle) angewendet werden.

2. Lohnsteuerrecht

Steuerfreistellung von Jobtickets

Viele Arbeitnehmer nutzen für die Wege zwischen ihrer Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte öffentliche Verkehrsmittel. Ab dem 1.1.2019 werden Arbeitgeberleistungen zu diesen Arbeitnehmeraufwendungen wieder steuerfrei gestellt (§ 3 Nr. 15 EStG 2019), wenn sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden. Als Arbeitgeberleistung kommt z. B. die Aushändigung eines Jobtickets oder die Gewährung eines Barzuschusses zu einem privat erworbenen Jobticket des Arbeitnehmers in Betracht.

Es ist jedoch zu beachten, dass die steuerfreien Leistungen auf die Entfernungspauschale des Arbeitnehmers im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung anzurechnen sind. Daher muss der Arbeitgeber den steuerfreien Zuschuss in der Lohnsteuerjahresbescheinigung ausweisen.

Die Steuerbefreiung wird auch auf private Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr erweitert. Wie diese Erweiterung konkret auszulegen sein wird, bleibt abzuwarten. Voraussichtlich wird die Finanzverwaltung ein erläuterndes Schreiben hierzu erlassen.

Steuerfreie Gestellung von E-Bikes

Im Zeitraum vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2021 bleiben Vorteile aus der Überlassung eines betrieblichen (Elektro-) Fahrrads gemäß § 3 Nr. 37 EStG 2019 lohnsteuerfrei, wenn sie den Arbeitnehmern zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gestellt werden. Ein Elektrofahrrad darf dabei nicht schneller als 25 km/h fahren, da es ansonsten als Kraftfahrzeug einzustufen ist. Die Steuerfreiheit gilt nicht für die umsatzsteuerliche Beurteilung.

Bei den bisher häufig anzutreffenden Fällen der Entgeltumwandlung, in denen der Arbeitnehmer zugunsten eines E-Bikes auf einen Teil seines Bruttoentgelts verzichtet, bleibt es nach derzeitigem Stand bei der Versteuerung des Vorteils. Der geldwerte Vorteil wird nach der 1 %-Methode ermittelt und ist individuell zu versteuern. Der Gesetzgeber begünstigt diese Fälle nicht, sondern hat ausdrücklich den Zusätzlichkeitsvorbehalt (zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn) in das Gesetz aufgenommen.
 

Ansprechpartner

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