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Lücke in D&O-Versicherungen – Existenzbedrohende Risiken für GmbH-Geschäftsführer

OLG Celle weicht Einstandspflicht von D&O-Versicherungen auf. Handlungsbedarf für GmbH-Geschäftsführer!

GmbH-Geschäftsführer sehen sich ständig wachsenden haftungsrechtlichen Risiken ausgesetzt, die sich insbesondere aus einer verschärften Rechtsprechung der Gerichte ergeben. Diese Risiken und somit den potentiellen Verlust des privaten Vermögens der Geschäftsführer sollen D&O-Versicherungen minimieren, die üblicherweise Vermögensschäden abdecken.

Ein Beschluss des OLG Celle (nichtveröffentlichter Beschluss vom 01.04.2016 – 8 W 20/16) weicht diesen Schutz nun auf.

Nach § 64 Satz 1 GmbHG haften GmbH-Geschäftsführer persönlich für Zahlungen, die bei Insolvenzreife ihrer Gesellschaft geleistet werden, es sei denn, die Zahlungen sind auch nach diesem Zeitpunkt mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsführers vereinbar. Die Frage, welche Zahlungen nicht zu einer persönlichen Ersatzpflicht führen, ist rechtlich oftmals schwierig einzuordnen. Vom Bundesgerichtshof wird hier aber ein strenger Maßstab angelegt. Beispielsweise führt selbst die Zahlung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung bei Insolvenzreife der Gesellschaft zu einer persönlichen Haftung des Geschäftsführers.

Das OLG Celle hat nunmehr in einem Fall eine Eintrittspflicht der D&O Versicherung für Ansprüche nach § 64 Satz 1 GmbHG verneint und damit eine in der Literatur vertretene Auffassung bestätigt. Zur Begründung führt das Gericht aus, dass es sich bei diesem Anspruch rechtsdogmatisch nicht um einen Anspruch auf Schadensersatz (Vermögensschaden), sondern um einen „Anspruch eigener Art“ handele. Dieser sei in der Regel nicht von einer D&O-Versicherung abgedeckt.

Bisher liegt keine höchstrichterliche Rechtsprechung zu dieser Frage vor. Daher besteht die Gefahr, dass D&O-Versicherungen eine Ersatzpflicht von Ansprüchen gemäß § 64 Satz 1 GmbHG mit dem Hinweis auf den Beschluss des OLG Celle ablehnen.

Um dieses Risiko zu vermeiden, sollten Geschäftsführer auf ihre D&O-Versicherungen zugehen und klären, ob Ersatzansprüche nach § 64 GmbHG abgedeckt sind. Über eine positive Aussage sollte unbedingt eine schriftliche Bestätigung eingefordert werden, damit jegliche Unsicherheit ausgeschlossen werden kann.

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