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Finanzverwaltung gewährt
Anträge auf Aussetzung von Zinszahlungen

Das Bundesfinanzministerium hat am 14.12.2018 die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung von Zinsfestsetzungen für Zeiträume ab dem Jahr 2012 wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Zinsen angeordnet.

Erfolgen Steuerzahlungen später als 15 Monate nach Ablauf des jeweiligen Steuerjahres, werden Nachzahlungszinsen in Höhe von 6 % erhoben. Bereits am 25.4.2018 (Az.: IX B 21/18) äußerte der Bundesfinanzhof für Zeiträume ab dem 1.4.2015 schwerwiegende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des hohen Zinssatzes (Wir berichteten hierüber in den News vom 17.5.2018).

Am 3.9.2018 (Az.: VIII B 15/18) beschloss der Bundesfinanzhof, dass die 6%-ige Verzinsung auch schon für Zeiträume ab dem 1.4.2012 verfassungsrechtlich bedenklich ist. Diesmal hatten die Richter über Zinsen nach dem Ablauf der „Aussetzung der Vollziehung“ einer Steuerzahlung zu entscheiden. Die Berechnung erfolgt wie bei Nachzahlungszinsen mit einem jährlichen Zinssatz von 6 %.

Das Bundesfinanzministerium hat am 14.12.2018 zu den beiden Beschlüssen Stellung genommen und deren Anwendung bestätigt. Wenn gegen Zinsbescheide für Zeiträume ab 2012 Einspruch eingelegt und die „Aussetzung der Vollziehung“ beantragt wird, sind die Zinsen bis zur Entscheidung über den Einspruch nicht zu zahlen. Die Höhe der späteren Nachzahlung hängt von den noch ausstehenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes von 6 % ab. Eine spätere Nachzahlung der Zinsen erfolgt unverzinslich.

Daher sollte gegen die Festsetzung von Nachzahlungszinsen, die in der Regel gemeinsam mit der Steuerfestsetzung erfolgt, Einspruch eingelegt werden. Gleiches gilt bei Festsetzung von Aussetzungszinsen. Im Falle einer positiven Entscheidung des obersten Gerichts werden die Zinsen dann nachträglich herabgesetzt.

Außerdem sollte unter Berufung auf die Beschlüsse des Bundesfinanzhofs die Aussetzung der Vollziehung des Zinsbescheids beantragt werden, damit die Zinsen bis zur Entscheidung über den Einspruch nicht gezahlt werden müssen.

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  • Niels Doege

    Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Partner

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