Aktuelles zur Jahresendveranstaltung 2016

Gesetzliche Änderungen

News

Wir informieren Sie kurz und knapp über einige neue Gesetzesänderungen in Anlehnung zu unserer Veranstaltung:

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Organschaft: Keine Abführungssperre bei Neubewertung von Pensionsrückstellungen

Am 23.12.2016 hat das Bundesministerium der Finanzen ein Schreiben veröffentlicht, nach dem für die Erträge aus der handelsrechtlichen Neubewertung von Pensionsrückstellungen aufgrund geänderter Abzinsungszinssätze ausdrücklich keine Abführungssperre in Organschaftsfällen besteht. Eine Organgesellschaft ist somit verpflichtet, die Abzinsungserträge an den Organträger abzuführen, um die ertragsteuerliche Organschaft nicht zu gefährden. Dies gilt unabhängig von der gesetzlich geregelten Ausschüttungssperre in Nicht-Organschaftsfällen. Sollte eine vor dem 23.12.2016 erfolgte Gewinnabführung ohne Berücksichtigung der entsprechenden Erträge erfolgt sein, erkennt die Finanzverwaltung die ertragsteuerliche Organschaft trotzdem an, wenn die Gewinnabführung im nächsten nach dem 31.12.2016 aufzustellenden Jahresabschluss nachgeholt wird.

Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften

Das Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften ist am 23.12.2016 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. § 8d KStG ist somit plangemäß rückwirkend zum 01.01.2016 in Kraft getreten. Im Falle eines schädlichen Beteiligungserwerbs, infolge dessen nach Maßgabe des § 8c KStG zwischen 25,01 % und 50 % bzw. 100 % der steuerlichen Verlustvorträge einer Kapitalgesellschaft wegfielen, kann die Kapitalgesellschaft zu einer Anwendung des § 8d KStG optieren, der bei unveränderter Betriebsfortführung einen Erhalt der steuerlichen Verlustvorträge ermöglicht.

BEPS-Umsetzungsgesetz 1

Das sog. BEPS-Umsetzungsgesetz 1 ist am 23.12.2016 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. § 7a GewStG ist somit plangemäß am 01.01.2017 in Kraft getreten. Die Vorschrift schafft einen Gleichklang bei der Steuerbelastung von Dividenden in Organschaftsfällen und Nicht-Organschaftsfällen.

Dienstwagenbesteuerung in Leasingfällen (hier: E-Bikes)

Bislang hat die Finanzverwaltung auf Grund des BFH-Urteils vom 18.12.2014 – Az. VI R 75/13 – die Auffassung vertreten, dass keine Nutzungsüberlassung vorliegt, wenn der Arbeitnehmer die Kosten des ihm vom Arbeitgeber überlassenen E-Bikes allein trägt. Dementsprechend erfolgt keine Besteuerung eines geldwerten Vorteils für die private Nutzung. Die 1%-Regelung bzw. der Fahrtenbuchmethode ist nicht anzuwenden. Aber der Arbeitnehmer muss den Differenzbetrag zwischen den von ihm getragenen Kosten und der regelmäßig höheren Leasinggebühr, die er bei privatem Abschluss eines Leasingvertrags zu zahlen gehabt hätte, als geldwerten Vorteil versteuern.

Mit BMF-Schreiben vom 15.12.2016 (BStBl. I 2016, S. 1449) wurde nun klargestellt, dass es für die Besteuerung der Nutzungsüberlassung unschädlich ist, wenn der Arbeitnehmer die Leasingaufwendungen des Arbeitgebers in voller Höhe im Wege der Entgeltumwandlung trägt. Voraussetzung ist, dass die Entgeltumwandlung durch Änderung des bestehenden Arbeitsvertrags vereinbart wird. Der geldwerte Vorteil bemisst sich dann nach der 1%-Methode. Die Differenz zwischen den vom Arbeitnehmer getragenen Kosten und der normalen Leasinggebühr ist steuerlich unrelevant.

Das Schreiben ist für Kraftfahrzeuge ergangen, aber inhaltlich auch auf die E-Bike-Überlassung anwendbar.

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