Coronavirus:
Handlungsempfehlungen

Die notwendigen Schlussabrechnungen für die zahlreichen außerordentlichen Wirtschaftshilfen seitens der Bundesregierung in den vergangenen zwei Jahren sind inzwischen im Portal der Bewilligungsstellen möglich. Dabei ist das Paket I für die Überbrückungshilfen I – III sowie die November-/Dezemberhilfen zunächst freigeschaltet. Paket II enthält zu einem späteren Zeitpunkt die Endabrechnung der Überbrückungshilfen III Plus und IV. Die Frist für sämtliche Schlussabrechnungen wurde inzwischen auf den 30. Juni 2023 verlängert. Für die Abrechnung erhaltener Neustarthilfen gelten jeweils individuelle Fristen.

Der Förderzeitraum für die Überbrückungshilfe IV zur Unterstützung von Unternehmen und Selbstständigen mit Corona-bedingten Umsatzeinbrüchen wurde bis Ende Juni 2022 verlängert. Anträge können bis zum 15.6.2022 eingereicht werden.

Die Covid-19-Pandemie verursacht weiterhin beträchtliche wirtschaftliche Schäden. Das Bundesfinanzministerium hat daher die Stundungsmöglichkeiten für Steuerzahlungen, die Herabsetzungen von Steuervorauszahlungen, den Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge sowie die Umsatzsteuerbefreiung von bestimmten Covid-Maßnahmen für das Jahr 2022 verlängert.

Der coronabedingte Lockdown hat in großem Umfang zu vorübergehenden Schließungen von Ladenlokalen, Restaurationsbetrieben und anderen Geschäftsräumen geführt. Ob in diesen Fällen Schadensersatzansprüche gegen Versicherungen und Mietminderungen möglich sind, ist umstritten. Der Bundesgerichtshof hat kürzlich einen Schadensersatzanspruch abgelehnt, aber Mietminderungen gemäß den Umständen des jeweiligen Falls akzeptiert. 

Am 3.2.2022 hat das Bundesfinanzministerium den Entwurf des sog. Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes veröffentlicht. Mit diesem Gesetz soll u.a. ein steuerfreier Corona-Bonus für Pflegekräfte geschaffen sowie die Steuerfreiheit für die Aufstockung des Kurzarbeitergelds bis zum 31.03.2022 und die Homeoffice-Pauschale bis Ende 2022 verlängert werden. Außerdem werden die degressive Abschreibung auf Anschaffungen im Jahr 2022 ausgedehnt, die Möglichkeiten für Verlustrückträge verbessert und die Fristen für die Abgabe der Steuererklärungen verlängert.

Anträge für Corona-Wirtschaftshilfen (Überbrückungshilfe III Plus und IV sowie Neustarthilfe Plus und Neustarthilfe 2022) können nur noch bis zum 31.3.2022 (für Juli bis Dezember 2021) bzw. bis zum 30.4.2022 (für Januar bis März 2022) gestellt werden. Da die Bearbeitung der Anträge Zeit benötigt, sollte bald gehandelt werden.

Für wirtschaftlich aufgrund der Corona-Pandemie besonders betroffene Unternehmen und deren Unternehmer sind offenbar Erleichterungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer geplant. Um zusätzliche Belastungen zu vermeiden, soll Finanzämtern einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zufolge ermöglicht werden, auf Nachzahlungen zu verzichten, die aufgrund einer Unterschreitung der Lohnsumme gedroht hätten.

Das Bundesfinanzministerium hat bekannt gegeben, dass verschiedene umsatzsteuerliche Billigkeitsmaßnahmen, die für Leistungen im Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der Covid-19-Pandemie gewährt werden, bis Ende 2022 verlängert werden.

Corona-Finanzhilfen sind als steuerpflichtige Erträge im Jahresabschluss zu erfassen. Die Erfassung erfolgt in dem Geschäftsjahr, welches die relevanten Fördermonate umfasst, in vielen Fällen also bereits im Jahresabschluss 2020.

Das Bundesfinanzministerium möchte Unternehmen durch eine Verlängerung bestimmter steuerlicher Fristen und die Aussetzung von Vollzugsmaßnahmen unterstützen. Diese steuerliche Erleichterungen gelten auch im Jahr 2021.

Der Bundesrat hat am 12.2.2021 der Verlängerung der eigentlich bereits Ende Januar 2021 ausgelaufenen Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für bestimmte Unternehmen zugestimmt. Die Regelung tritt rückwirkend zum 1.2.2021 in Kraft.

Der Koalitionsausschuss hat am 3.2.2021 weitere Hilfen zur Unterstützung von Unternehmen und Familien während der Corona-Pandemie beschlossen. Insbesondere geht es um verbesserte Verlustrückträge für Unternehmen und einen Kinderbonus von 150 € pro Kind.

Die Erweiterung des EU-Beihilferahmens eröffnet vielen kleineren Unternehmen mit Corona-bedingten Umsatzeinbrüchen die Möglichkeit, die Überbrückungshilfe II für September bis Dezember 2020 ohne den Nachweis von Verlusten zu erhalten.

Nicht jeder Zuschuss des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld ist steuerfrei. Voraussetzung für eine Steuerbefreiung ist die Einhaltung der Bedingungen des neu eingeführten § 3 Nr. 28a EStG.

Erlassen private Vermieter ihren Mietern, die aufgrund der Corona-Krise in Not geraten sind, zeitlich begrenzt die Miete, bleibt den Vermietern der Werbungskostenabzug im bisherigen Umfang erhalten.

Bei verspäteter Offenlegung von Jahresabschlüssen für 2019 im Bundesanzeiger wird vor dem 1.3.2021 kein Ordnungsgeldverfahren eingeleitet.

Die Finanzhilfen für Unternehmen und Selbstständige, die aufgrund der Corona-Maßnahmen von temporären Schließungen oder Umsatzrückgängen betroffen sind, werden ausgeweitet.

Während der Corona-Krise gewährte neue Gesellschafterdarlehen werden insolvenzrechtlich privilegiert, wenn Sie zwischen dem 1.3.2020 und dem 31.12.2020 ausgereicht werden. Nicht satzungsgerechte Einladungen können zur Nichtigkeit von Beschlüssen führen.

Die Bundesregierung unterstützt Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Einrichtungen und Vereine, die im Zuge der am 28.10.2020 verabschiedeten Corona-Maßnahmen von der erneuten temporären Schließung betroffen sind.

Nach Ablauf der 1. Phase zur Überbrückungshilfe für die Monate Juni bis August 2020 soll sich in Kürze eine 2. Phase unmittelbar anschließen. Eine Überprüfung der Antragsberechtigung lohnt sich für viele Unternehmen, Freiberufler und Selbstständige aufgrund der Absenkung der Zugangsbedingungen und der ausgeweiteten Förderung nunmehr erst recht.

Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz werden  die Corona-Maßnahmen auf eine sichere Rechtsgrundlage gestellt. Auch wenn die Opposition teilweise verfassungsrechtliche Bedenken äußerte, passierte das Gesetz mit einer deutlichen Mehrheit sowohl Bundestag als auch Bundesrat.

Nachfolgend haben wir die wesentlichen derzeit in Kraft gesetzten bzw. kurzfristig beabsichtigten Maßnahmen zur Sicherstellung der Kreditversorgung bzw. zur Liquiditätsstützung der Wirtschaft von Bund und Ländern zusammengestellt. Wir beabsichtigen, das Dokument laufend zu aktualisieren.

Nachdem am 29. Juni 2020 das „Zweite Corona-Steuerhilfegesetz“ verabschiedet worden ist, hat das Bundesministerium für Finanzen am 30. Juni 2020 nun auch das finale Anwendungsschreiben veröffentlicht.

Am 12. Juni 2020 hat die Bundesregierung den Entwurf des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes beschlossen und damit erste wesentliche Entscheidungen zur Umsetzung des Konjunkturpaktes getroffen.

Das Bundesfinanzministerium hat am 23.06.2020 einen überarbeiteten Entwurf eines begleitenden BMF-Schreibens veröffentlicht. Dieser enthält, neben Klarstellungen und redaktionellen Anpassungen, insbesondere eine Nichtbeanstandungsregel.

Wir zeigen, wie die mobile Arbeitsfähigkeit der Mitarbeiter auch im Homeoffice weiterhin sichergestellt werden kann und welche konkreten Maßnahmen dabei zum Erhalt der Datensicherheit getroffen werden können.

Der Bundestag hat am 28.05.2020 das Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet. Nun muss der Bundesrat noch zustimmen.

Der Koalitionsausschuss hat sich am 3. Juni 2020 auf ein Konjunkturpaket zur wirtschaftlichen Bewältigung der Folgen der Corona-Krise geeinigt. Als wichtiger Teilaspekt wurde eine befristete Senkung der Umsatzsteuersätze von 19 % auf 16 % und von 7 % auf 5 % vereinbart.

Die Bundesregierung will ein umfassendes Konjunkturpaket auf den Weg bringen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise weiter abzumildern. Darauf hat sich der Koalitionsausschuss am 03.06.2020 geeinigt.

Im Zuge der Corona-Krise erleiden viele Unternehmen erhebliche Umsatz- und Ertragseinbrüche. Nicht wenige von ihnen kämpfen um die Existenz. Der Fokus der unternehmerischen Maßnahmen liegt dabei auf Sicherstellung einer ausreichenden Liquidität und einer möglichst kurzfristigen Kostenentlastung.

Die Bundesregierung hat mit dem Corona-Steuerhilfegesetz erste steuergesetzliche Maßnahmen beschlossen, um besonders von der COVID-19-Pandemie betroffene Akteure zu unterstützen und damit den Gesetzentwurf in das parlamentarische Verfahren eingebracht.

Für von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ betroffene Steuerpflichtige, die für das Jahr 2019 noch nicht veranlagt worden sind, besteht auf Basis des BMF-Schreibens vom 24. April 2020 die Möglichkeit die Herabsetzung von Vorauszahlungen für das Jahr 2019 zu beantragen, um kurzfristig Liquidität in Form von Steuererstattungen zu erhalten.

Am Freitag, den 3.4.2020, hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums bekannt gegeben, dass Sonderzahlungen und Sachprämien bis zu 1.500 € im Zusammenhang mit der Corona-Krise steuer- und sozialversicherungsfrei bleiben.

Finanzverwaltung hat im Hinblick auf Stundungs- und Vollstreckungsmaßnahmen sowie bei der Anpassung von Vorauszahlungen für Steuern Erleichterungen für unmittelbar und erheblich Betroffene beschlossen.

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Maßnahmenpaket zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie seine Zustimmung erteilt.

So gut wie jedes Land innerhalb und außerhalb Europas verabschiedet Notfallpakete und neue Gesetze, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie einzudämmen.

Sowohl steuerrechtlich als auch rechtlich müssen Unternehmen nunmehr einiges beachten. Der Bund bietet einen Schutzschirm für Beschäftigte und Unternehmen.